Mit weiterhin brutaler Staatsgewalt geht der Staatsapparat des weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka [auch: Lukaschenko] gegen Oppositionelle und Gegner vor. Immerhin berichtet nun Amnesty International, dass Nina Labkovich am 23. Juli 2021 freigelassen worden ist.
Die Aktivisten Ales Bialiatski, Valyantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich befinden sich nach AI-Informationen aufgrund ihrer Arbeit im Menschenrechtszentrum Viasna weiterhin in Untersuchungshaft.
Die strafrechtliche Verfolgung der drei Aktivisten ist Teil des systematischen Vorgehens der belarussischen Behörden gegen Teile der oppositionellen Zivilbevölkerung und oppositionelle Menschenrechtsverteidiger:innen. Seit des umstrittenen Wahlsiegs von Lukaschenka im August 2020 halten die Proteste an. Amnesty fordert, dass die Gefangenen aus der Oppositionsbewegung als politische Gefangene umgehend freigelassen werden.
Dekret erlassen
Erst am 11. Juni 2021 erließ Lukaschenka ein Dekret, das seine Macht deutlich ausbaute. Auf der Präsidenten-Homepage heißt es dazu [1]:
„Belarus Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet Dekret No. 214 um den Betrieb des Sicherheitsrates der Republik Belarus. Das Dekret sieht neue Bestimmungen über den Sicherheitsrat und seine Arbeit sowie dessen Körper – das Staatssekretariat des Sicherheitsrates – vor.
Neben der Aktualisierung der Bestimmungen und Regeln für den Betrieb des Sicherheitsrats zielt die Verordnung darauf ab… den Schutz der Unabhängigkeit und territorialen Integrität sowie die Souveränität und Verfassung der Republik Belarus zu verteidigen sowie den zivilen Frieden zu erhalten in Übereinstimmung mit dem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Das Dekret konkretisiert Vorschläge für das Staatsoberhaupt Entscheidungen zu treffen,
- welche eine verlässliche Innenpolitik und Außenpolitik gewährleisten,
- die nationale Sicherheit schützen
- und die nationalen Interessen als die wichtigste Aufgabe des Sicherheitsrats betonen.
Alle Aufgaben und Funktionen dieses Kollegialorgans beruhen auf der Regierungs-Hauptmission.
Die neue Bestimmung des Sicherheitsrats umfassen die erwähnten Normen durch Verordnung No. 2 und zielen auf den Schutz der Souveränität gemäß der Verfassung vom 9. Mai 2021 ab. Das Staatssekretariat bietet informative, analytische, rechtliche, organisatorische und technische Unterstützung für die Arbeit des Staats -und Sicherheitsrats im Bereich der nationalen Sicherheit.
Abgesehen davon wurde die Zusammensetzung des Sicherheitsrats überarbeitet. Seine ständigen Mitglieder gehören jetzt dem Leiter der Staatlichen Kontrollkommission und der Generalstaatsanwalt an.“
Einzelnachweise
[1] Sicherheitsrat der Republik Belarus: Dekret No. 214 vom 11. Juni 2021, abgerufen am 14.8.2021 auf: president.gov.by.
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