Kommentar – Jeder, der sich bei Amnesty International (AI) engagiert, wie auch einige unter uns, ist leider immer wieder mit Israel beschäftigt. Denn Israel besetzt seit Jahrzehnten völkerrechtlich illegal Land und Siedlungsgebiete, welche den Palästinensern gehören. Jetzt sieht sich Amnesty International genötigt, absurden Vorwürfen durch die US-Regierung, man sei angeblich antisemitisch, zurückzuweisen.
Israel interniert seit Jahrzehnten Millionen Palästinenser, verhaftet oft willkürlich, hat in vielen Kriegen Tausende zivile Palästinenser umgebracht, verstümmelt. Männer, Frauen, Kinder. Immer mit der Behauptung: Man verteidige sich ja nur. In einem Fall, der jetzt in Berlin lebt, wurde der Palästinenser zwischen seinem 24. und 39. Lebensjahr fast ausschließlich in Einzelhaft in Israel gehalten.
Heute ist er ein gebrochener Mann, der geistig komplett neben der Kappe ist. Das Trauma aus der Haft ist so schlimm, dass er bei Handwerker-Arbeiten oftmals einfach umkippt und auf den Kopf fällt, sobald er sich nur an die Haft in Israel erinnert, die er heute als Folter bezeichnet. So schlimm ist sein Trauma. Der Kopf schaltet dann bei Rück-Erinnerungen an diese schreckliche Zeit einfach ab, zieht den Stecker. „Es ist zu viel“, sagt er heute.
„Ich bin über 55 Jahre. Ich halte das nicht mehr aus diese Erinnerungen. Mein Kopf will nicht mehr. Es ist zu viel. Ich will nur noch sterben“, erklärte er gegenüber uns. Auch wir wurden mehrmals Zeugen dieses Zusammenbruchs, dieses einfachen Umfallens. Seine deutsche Freundin versucht ihm so gut es geht seit vielen Jahren zu helfen. Vor wenigen Jahren wurde obendrein ein Großteil seiner Familie in Damaskus ermordet – von ISIS-Schergen. Ein Fall wie Tausende andere. Klar ist so etwas ein Thema für Amnesty International.
Das hat aber nichts mit einer Religion zu tun, die in Israel besonders weit verbreitet ist – eben dem Judentum. Allerdings gibt es auch in Israel Christen oder Moslems. Jetzt wird wieder einmal versucht Politik von Vertretern des Staates Israel mit einer Glaubensrichtung zu vermischen, eben dem Judentum. Ergo: Wer Israel, beziehungsweise seine Politik gegen die Millionen Palästinenser kritisiert, ist Antisemit. Das ist absurd und unseriös.
In einer Stellungnahme, die AI-Mitglieder erhalten haben, heißt es jetzt:
„WIE SOLL MAN AUF VORWÜRFE REAGIEREN, DASS AMNESTY INTERNATIONAL ANTISEMITISCH SEI? Dieser Vorwurf ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Antisemitismus und alle anderen Formen von Diskriminierung und Rassismus widersprechen der Ethik der Menschenrechte. Amnesty International setzt sich gegen alle Formen von Diskriminierung, Rassismus und Hassverbrechen ein“, schreiben die Menschenrechtler und führen weiter aus:
„Dabei spielt es keine Rolle, ob Menschen einer bestimmten Religion, Nationalität, Ethnie, einem bestimmten Geschlecht oder einer bestimmten sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität angehören oder ob sie andere geschützte Merkmale aufweisen. Dieser Grundsatz beinhaltet selbstverständlich auch alle Formen von Diskriminierung, Rassismus und Hassverbrechen gegen Juden oder gegen Personen, die als jüdisch wahrgenommen werden. Amnesty International ist eine unabhängige und unparteiische Organisation, die sich in all ihren Aktivitäten an die höchsten Standards der Wissenschaft hält.“
Rigorose Bewertungsverfahren
Zudem führt Amnesty aus: „Alle von Amnesty International erstellten Recherche-Ergebnisse werden einem rigorosen Bewertungsverfahren unterzogen, das mehrschichtige Überprüfungs- und Freigabestufen durch hochrangige Wissenschaftler und Experten für Politik und internationales Recht durchläuft. Unsere Menschenrechtsarbeit existiert, wie das gesamte heutige Feld der Menschenrechte, weil die Gründungsnationen im Nachhall der Schrecken des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust zusammengekommen sind und beschlossen: ‚Nie wieder!‘ Nie wieder sollten sich solche Grausamkeiten ereignen, weil die Länder jetzt erkannt hätten, dass allen Menschen Rechte zu eigen sind.“
Außerdem schreibt Amnesty International: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Gründungsdokument und Leitbild unserer Arbeit, wurde gerade wegen der Verbrechen zusammengestellt, die an Juden, Roma, Menschen mit nicht mehrheitlich vertretener Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung (LGBTQI) sowie an Menschen mit Behinderung und an anderen Randgruppen verübt wurden.“
Der Antisemitismus widerspreche, „wie alle Formen von Diskriminierung der Menschenrechtsethik“. Als größte und älteste Menschenrechtsorganisation der Welt stelle man sich gegen „alle Formen der Diskriminierung – und der Bigotterie – entgegen, egal, ob sich diese mit der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, der Rasse, Herkunft oder Nationalität, dem Alter oder dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, einer Behinderung oder einem anderen Statuts eines Menschen“ begründe.
US-Regierung will NGOs wie Amnesty wegen deren Israel-Kritik als antisemitisch verunglimpfen
Weiter schreibt AI: „Was ist Amnesty Internationals Position angesichts der Nachricht, dass das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika womöglich mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty, wegen ihrer Kritik an der israelischen Regierungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten als antisemitisch einstufen könnte?“
Alles, was man derzeit wisse, stamme „aus den durchgesickerten Informationen, über die in der Presse berichtet“ werde. Dieser Vorgang scheine „allerdings dem gängigen Muster zu folgen, mit dem die US-Regierung versucht, internationale Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern“. Offenbar sei „die Trump-Regierung wieder einmal dabei, Falschinformationen zu streuen“, und bemühe sich, „die Aktivitäten derjenigen zu untergraben, die für den Schutz von Menschenrechten“ arbeiteten.
Auf Grundlage internationalen Rechts und internationaler Standards kritisiert Amnesty International Regierungen und ihre Vorgehensweisen. Insofern verurteile man „unter anderem auch die Regierungspolitik des Staates Israel, die gegen internationales Völkerrecht verstößt und Menschenrechtsverletzungen“ verursache.
Zu den Kritikpunkten, schreibt Amnesty International in einer langen Stellungnahme weiter, zählten „der Betrieb, Erhalt und die Ausbreitung von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories), die dort illegal vorhanden sind und der palästinensischen Bevölkerung großen Schaden“ zufügten. Man wisse, dass es den Regierungen vieler Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, lieber sei, wenn ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen nicht ans Tageslicht kämen.
Mike Pompeo und seine absurde Kritik
Es sei jedoch besorgniserregend zu sehen, dass der amerikanische Außenminister Mike Pompeo sich nun zu jenen Personen und Regierungen geselle, die versuchten, „Menschenrechtsverletzungen durch Antisemitismusvorwürfe unter den Teppich zu kehren“.
Des weiteren hätten „die verschiedenen israelischen Regierungen Kritik an Vorgehensweisen, die gegen das internationale Völkerrecht verstoßen und zu Menschenrechtsverletzungen führen, schon häufig dadurch abgetan, dass sie Antisemitismusvorwürfe zu Felde führen“.
Solche Anschuldigungen dürften jedoch nicht von der Tatsache ablenken, dass der Staat Israel die palästinensische Bevölkerung einer institutionalisierten Diskriminierung und systematischen Menschenrechtsverletzungen“ aussetze.
Leseempfehlung: Anzahl getötete Palästinenser durch Israel und getötete Israelis durch Palästinenser
In diesem Text beschäftigten wir uns schon vor acht Jahren mit den massenhaften Tötungen von Palästinensern, aber auch Israelis: Statistik tote Palästinenser: 8.516 Palästinenser von Israel von 1987 bis 2012 getötet / Hunderte Kinder / Über 400 Israeli von Selbstmordattentätern umgebracht.
144