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Montag, 27. Januar 2020

Chaosland Libyen setzt eigenen Ministerpräsidenten ab nachdem er ein monströses Kabinett mit 27 Ministern wollte

Das Chaos in Libyen geht weiter. Jetzt wurde der Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur nach nur vier Wochen Amtszeit schon wieder vom eigenen Parlament abgesetzt. Chaosland Libyen lässt grüßen. Grund für die Absetzung ist der Umstand, dass es dem libyschen Ministerpräsidenten auch im zweiten Anlauf nicht gelungen ist, aus dem völlig zerstrittenen Parlament eine Regierung zu bilden.

So hatten 125 Abgeordnete gegen die Kabinetts-Vorschläge gestimmt und nur 44 waren dafür. 17 Parlamentarier hatten sich enthalten. Der nun abgesetzte libysche Ministerpräsident wollte ein monströses Kabinett mit 27 Ministern installieren – bei gerade einmal 5,9 Mio. Einwohnern in Libyen. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es bei 83 Mio. Einwohnern gerade einmal 16 Minister im Bundeskabinett. Wie gewohnt, so wird auch dieses Mal eine Übergangsregierung in Libyen die „Regierungsgeschäfte“ übernehmen.

Dabei fragt man sich immer mehr: Welche Regierungsgeschäfte? In welchem Land? Fakt ist: Nach den NATO-Massentötungen im Libyen-Krieg mit nach libyschen Angaben geschätzten 50.000 Toten steht Libyen chaotischer denn je da. Es gelang bislang nicht, das Land wirklich zu befrieden und aufzubauen. Milizen herrschen in zahlreichen Regionen.

Sie wurden zwar von der Regierung aufgefordert, die Waffen abzugeben, doch Tausende denken nicht daran. Grund: Die Milizen sind der verlängerte Arm der unterschiedlichen libyschen Clans. Ihnen geht es weniger um die durschlagende Etablierung allumfassender demokratischer Strukturen als vielmehr um einen Zugriff auf den Reichtum des Landes, also das Öl.

Webseite Nationaler libyscher Übergangsrat: ntc.gov.ly

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