Skip to main content
Samstag, 23. Februar 2019

Chaosland Libyen setzt eigenen Ministerpräsidenten ab nachdem er ein monströses Kabinett mit 27 Ministern wollte

Das Chaos in Libyen geht weiter. Jetzt wurde der Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur nach nur vier Wochen Amtszeit schon wieder vom eigenen Parlament abgesetzt. Chaosland Libyen lässt grüßen. Grund für die Absetzung ist der Umstand, dass es dem libyschen Ministerpräsidenten auch im zweiten Anlauf nicht gelungen ist, aus dem völlig zerstrittenen Parlament eine Regierung zu bilden.

So hatten 125 Abgeordnete gegen die Kabinetts-Vorschläge gestimmt und nur 44 waren dafür. 17 Parlamentarier hatten sich enthalten. Der nun abgesetzte libysche Ministerpräsident wollte ein monströses Kabinett mit 27 Ministern installieren – bei gerade einmal 5,9 Mio. Einwohnern in Libyen. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es bei 83 Mio. Einwohnern gerade einmal 16 Minister im Bundeskabinett. Wie gewohnt, so wird auch dieses Mal eine Übergangsregierung in Libyen die „Regierungsgeschäfte“ übernehmen.

Dabei fragt man sich immer mehr: Welche Regierungsgeschäfte? In welchem Land? Fakt ist: Nach den NATO-Massentötungen im Libyen-Krieg mit nach libyschen Angaben geschätzten 50.000 Toten steht Libyen chaotischer denn je da. Es gelang bislang nicht, das Land wirklich zu befrieden und aufzubauen. Milizen herrschen in zahlreichen Regionen.

Sie wurden zwar von der Regierung aufgefordert, die Waffen abzugeben, doch Tausende denken nicht daran. Grund: Die Milizen sind der verlängerte Arm der unterschiedlichen libyschen Clans. Ihnen geht es weniger um die durschlagende Etablierung allumfassender demokratischer Strukturen als vielmehr um einen Zugriff auf den Reichtum des Landes, also das Öl.

Webseite Nationaler libyscher Übergangsrat: ntc.gov.ly

Artikel zum Thema:

Peter Scholl-Latour irrt: Gaddafi wurde nicht gepfählt sondern durch Messerstiche in den After und halbseitige Skalpierung ermordet

RTL-Dokumentation über angebliches Doppelleben Gaddafis hinterlässt Zuschauer etwas ratlos

Libyen: Mord an Gaddafis Ex-Premier in Wien? Tot aus der Donau gefischt

Tod Gaddafis: Blutterror libyscher Putschisten wie im Alten Rom

Gaddafi-Sohn festgenommen: Hält neue libysche Terror-Regierung Menschenrechte dieses Mal ein?

Rebellen-Kämpfer der neuen libyschen Regierung foltern Schwarze / UNO-Chef hält sich mit Kritik zurück



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]

Donnerstag, 29. November 2018

Mark Herbert in Rollstuhl geprügelt: Schläger aus Offenbach ‚Peter Brecht‘ in ‚Aktenzeichen XY… ungelöst‘ ist ein Fakename

Kommentar – Es ist schon bemerkenswert: Wenn ausländische Terroristen in Deutschland oder Frankreich Menschen umbringen oder Anschläge planen, stehen die Täter oder Tatverdächtigen meist mit komplettem Vor- sowie Nachnamen und ungepixeltem Bild in deutschen Medien. Wenn aber ein lokaler deutscher Serientäter, der seinen Mitbürgern lebensgefährliche Verletzungen zufügt, seine Mitbürger mit Killerattacken einschüchtert, Angst und Schrecken, blanken Horror, ja lokalen Terror […]

Freitag, 23. November 2018

Schurkenstaat Saudi-Arabien soll weitere Kritiker ermordet haben – und zwar Prinzen

Die Khashoggi-Affäre zeigt, wie erbarmungslos das saudische Schurken-Regime seine Kritiker verfolgt und mordet. Selbst Dissidenten aus der Königs- und Diktatorenfamilie leben auf gefährlichem Fuß. So seien zwischen 2015 bis 2017 drei saudi-arabische Prinzen bis heute spurlos verschwunden, berichtete bereits vor Monaten BBC. Das heißt nichts anderes, als: Die drei Prinzen wurden wahrscheinlich auf Veranlassung des Regimes ermordet. Grund: Auch diese […]

Mittwoch, 21. November 2018

UAE

Matthew Hedges – Großbritannien droht Abu Dhabi „ernsthafte Konsequenzen“ wegen lebenslanger Haft für Briten an

Die Verstimmungen zwischen dem Westen und der arabischen Halbinsel nimmt weiter dramatische Ausmaße an. Jetzt drohte die britische Regierung den Diktatoren der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) „ernsthafte diplomatische Konsequenzen“ für die Inhaftierung eines jungen Briten an. Dies teilte der britische Außenminister mit. Auf Antrag von Abdu Dhabi war der junge britische Doktorand Matthew Hedges am Flughafen von Dubai im Mai […]