Skip to main content
Sonntag, 02. August 2020

Demo gegen „NATO-Kriegstagung“ während Münchner Sicherheitskonferenz

Wie jedes Jahr so sind auch dieses Tausende in München auf die Straße gegangen um gegen eine weitere militärische Aufrüstung und Kriegs-Expansion des Westens zu demonstrieren. Offiziell war die Rede von einer Demonstration gegen die „NATO Kriegstagung“. Aufgerufen hatte das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ (SIKO 2013). Losgegangen war die Demonstration am Münchner Stachus (Karlsplatz) um 13 Uhr.

Man würde, heißt es auf der Homepage der Gegner der Sicherheitskonferenz, „gegen die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege zu Felde ziehen, bei denen in den vergangenen Jahren zigtausende Menschen getötet worden seien. Besonders wende man sich gegen die im vornehmen Bayerischen Hof versammelte „wirtschaftlichen und politischen Machteliten aus den USA und den EU- Staaten“. Sie seien „verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit“. Zudem nehmen die überwiegend jungen Demonstranten die Teilnehmer „als Hauptverantwortliche für Hunger, Armut und Umweltzerstörung“ in die Pflicht.

Ein weiteres wichtiges Thema war die seit Jahren andauernde „Kriegs-Propaganda“ der NATO, welche dazu diene, „die militärische Aufrüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten zu rechtfertigen“. Insbesondere demonstriere und protestiere man im Angesicht der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 „gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung“.

Gleichzeitig mit den Protestnoten veröffentlichten die Demonstrations-Organisationen ihren Forderungskatalog. So fordere man die NATO auf, „sofort“ mit dem „Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan“ zu beginnen. Außerdem wende man sich gegen die „Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali“ und lehne auch eine „Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab“. Besonders kritisch stehe man den Patriot-Raketen vor allem deshalb gegenüber, da man überzeugt sei, dass „der Zweck der Raketenstationierung nicht der Verteidigung der Türkei“ sei, sondern die Vorbereitung „für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien“.

In diesem Zusammenhang forderten die Demonstranten auch, ein Ende der Sanktionen gegen den Iran sowie „keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran“. In diesen Forderungskatalog eingebettet ist auch die traditionelle Bitte an Deutschland, auf Rüstungsexporte zu verzichten sowie aus dem „NATO-Kriegs-Bündnis“ oder „anderen Militärstrukturen der EU“ auszutreten. Dies fordere man vor allem deshalb, so die Konferenz-Gegner, auf Grund der Einschätzung, dass die Deutsche Bundeswehr keine Verteidigungs-Armee mehr sei, sondern „eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze“, welche deshalb aufgelöst gehöre. Offizielle Webseite Sicherheitskonferenz: securityconference.de; offizielle Webseite Gegner Sicherheitskonferenz: sicherheitskonferenz.de



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Samstag, 01. August 2020

Anti-Korruptions Demonstrationen

Amnesty International fordert Palästinensische Aktivisten müssen von Behörden in Ramallah freigelassen werden.

Am 19. Juli 2020 nahmen die im Westjordanland stationierten palästinensischen Streitkräfte in der Stadt Ramallah 19 Aktivisten fest, die friedlich gegen die Korruption im Land protestierten. Dies teilte nun Amnesty International Deutschland mit und schreibt: „Während drei von ihnen wieder freigelassen wurden, wurden 16 angeklagt, zehn von ihnen befinden sich weiterhin in Haft“. Alle zehn Palästinenser sind aus Protest gegen […]

Montag, 29. Juni 2020

Türkei

Urlaub für 32 Euro im 5-Sterne Hotel mit Corona Prüfsiegel des TÜV sowie Nebenwirkungen

Zahlreiche Reise-Start-Ups stehen wegen der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand, vielen droht der Ruin – auch unter den großen Reiseanbietern. Nach wie vor sehr günstig ist die Türkei. Doch das hat seine Schattenseiten. Denn Millionen Bürger aus Europa meiden seit Jahren die Türkei als Tourismusgebiet, da willkürliche Verhaftungen drohen. Vor allem wenn jemand in Social Media seine Sympathien mit […]

Samstag, 14. März 2020

Russland Grenze

Gemeinsame Erklärung zum NATO-Manöver «Defender 2020»

Uns erreichte am Wochenende die folgende Mitteilung, die sich gegen NATO-Manöver an der russischen Grenze wendet: «Mit großer Sorge» sähen «zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen, die sich im demokratischen Sinn als außerparlamentarische Opposition in Deutschland» verstünden, «die großen militärischen Mobilmachungen zu einem Militärmanöver mit dem irreführenden Namen ‘Defender Europe 2020’ an der Grenze zu Russland». Dieses Manöver sei «nach unserer Ansicht […]

Samstag, 28. Dezember 2019

Gegen US-Strafverfolgung

Brief an Journalist Julian Assange von NoWar2019

Die vierte Jahreskonferenz der NGO-Organisation «World BEYOND War» (worldbeyondwar.org), hat bereits am 4. und 5. Oktober 2019 in Limerick, Irland, einen Brief verfasst, welcher die US-Strafverfolgung des Journalisten und Verlegers Julian Assange massiv kritisiert. Wir haben diesen Brief aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt und geben ihn euch hier zur Kenntnis: „Wir sind Ihnen dankbar für die Arbeit, die Sie […]

Freitag, 11. Oktober 2019

Menschenrechte

Kasachstan lässt Serikzhan Bilasham frei: Er darf China aber nicht mehr kritisieren

Egal ob in entlegensten Ortschaften in Afrika oder eben im russischen Nachbarland Kasachstan: China ist überall und macht überall Geschäfte. Das hat nun auch Serikzhan Bilasham zu spüren gekommen. Er war verhaftet worden, da er öffentlich zu laut in Kasachstan die mangelnden Menschenrechte in China anprangerte. Fünf lange Monate hielt man den Menschenrechtler per «Hausarrest» in einem anonymen Haus im […]

Freitag, 06. September 2019

Vertreiber

Diktator Robert Mugabe, Schlächter der Weißen, ist in Simbabwe mit 95 gestorben

Simbabwes Diktator, Robert Mugabe, ist tot. Er starb mit 95 Jahren in seinem Heimatland. Er galt für viele Schwarze als Ikone des Freiheitskampfes. So war er einer von Hunderttausenden, die vor allem in den 1970er Jahren für die Unabhängigkeit Simbabwes von der brutalen Kolonialmacht Großbritannien kämpften. Erst 1980 konnte das Ziel erreicht werden und Simbabwe erlangte seine Unabhängigkeit. Simbabwe liegt […]

Translate »