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Samstag, 21. September 2019

Amnesty International kritisiert deutsche Praxis der Exportgenehmigung

Für die einen ist der Waffenhandel ein glänzendes Geschäft, bei anderen sorgt er für Empörung. Wie stark gerade deutsche Firmen im internationalen Waffenhandel verstrickt sind, wird mit dem jüngst bekannt gewordenen Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien deutlich. Denn während die Bundesregierung die Genehmigung der Exportgeschäfte damit rechtfertigt, dass Saudi-Arabien angesichts der Bedrohungslage im Nahen Osten eine stabilisierende Rolle spiele, kritisieren Rüstungsgegner die mangelhafte Menschenrechtslage im Lande.

Bei der gerade erst in Abu-Dhabi zu Ende gegangenen IDEX waren auch 70 deutsche Waffenschmieden als Aussteller präsent. Dies unterstreicht, welche Hoffnungen die deutsche Rüstungsindustrie auf Absatzmärkte in der Golfregion setzt. Das lukrative Geschäft mit dutschen Rüstungsgütern scheint offenbar gut zu laufen. So hat sich, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, der Wert der deutschen Waffenexporte in die Golfregion im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 auf nunmehr rund 1,42 Milliarden Euro verdoppelt.

Amnesty International ist angesichts dieser Zahlen alarmiert. Daher fordert die Menschenrechtsorganisation strengere Kontrollen und mehr Transparenz in der Rüstungsexportpolitik. „Der Bundestag sollte seine Möglichkeiten nutzen, die Bundesregierung auf eine klare Linie bei den Rüstungsexportgenehmigungen zu verpflichten: Alle Rüstungstransfers müssen verboten werden, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder dem Bruch humanitären Völkerrechts beitragen können“, fordert Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International. Außerdem brauche Deutschland mehr Transparenz. Nur dann lasse sich auch überprüfen, ob sich die Bundesregierung an ihre eigenen Maßstäbe hält. Bisher berichte die Bundesregierung zu spät und nur unzulänglich über die deutsche Rüstungsexportpraxis.

„Besonders die umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen für Staaten im Nahen Osten und Nordafrika wie Saudi Arabien, Ägypten oder Algerien sind fragwürdig“, so John. So seien zwar Anfang 2011 Rüstungsexporte nach Ägypten vorübergehend ausgesetzt worden sein und um erteilte Genehmigungen erneut zu überprüfen. Allerdings sei schließlich keine der bereits erteilten Genehmigungen zurückgezogen worden sein. Nach dem Rüstungsexportbericht 2011 hatte die Bundesregierung unter anderem Exporte von Kleinwaffenmunition, und Teile für gepanzerte Fahrzeuge nach Ägypten genehmigt, obwohl bekannt war, dass die Sicherheitskräfte in Ägypten Kleinwaffen und gepanzerte Fahrzeuge auch gegen unbewaffnete Demonstranten einsetzten.



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