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Samstag, 21. September 2019

Frankreich und Britannien wollen Waffen an Syriens Opposition liefern / Russland warnt

Die beiden ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Britannien erwägen nun an Syrien Waffen zu liefern – und zwar an die dortige Opposition – bestehend aus der Freien Syrischen Armee (FSA) und anderen Aktivisten. Doch gerade die FSA ist in zahlreiche Massaker verwickelt und gilt als Sammelbecken von Terroristen, al Quaida und anderen islamistischen Gruppierungen. Die FSA wird auch für mörderische Christenverfolgungen im Norden Syriens verantwortlich gemacht. Das Ölland Syrien war einstmals eine illegal von Frankreich besetzt gehaltene Kolonie.

Derzeit versuchen Frankreich und Britannien die Europäische Union zu überzeugen, das Waffenembargo gegen Syrien so schnell wie möglich aufzuheben. Besonders Frankreichs Präsident Francois Hollande gilt hier als radikaler Verfechter einer Militärpolitik. Das hatte er bereits in der anderen ehemaligen französischen Kolonie, in Mali gezeigt.

Deutschland stellt sich bislang kritisch-distanziert den französischen und britischen Plänen entgegen, den syrischen Bürgerkrieg durch (weitere, nun offizielle) Waffenlieferungen anzuheizen. Denn seit Monaten ist es bekannt, dass die USA, Frankreich, Großbritannien, wahrscheinlich auch Israel, Saudi-Arabien und Katar die terroristischen Banden in Syrien mit Waffen, Logistik oder Geld aufrüsten.

Als einzige Nation haben sich die USA hierzu bereits öffentlich geäußert. So gab die ehemalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton (Demokraten) bekannt, wonach die USA bereits über 170 Mio. US-Dollar an die FSA und andere syrischen Gruppierungen überwiesen hätten und zudem „logistische“ Hilfe leisteten – wahrscheinlich beispielsweise durch Aufklärungen über Drohnen.

Der französische Präsident Hollande wirft Russland vor, das Regime von Präsident Bashar Assad bereits jetzt mit Waffen zu unterstützten. Nur: Russland ist seit Jahrzehnten einer der engsten Verbündeten des sozialistisch ausgerichteten Landes Syrien. Deshalb folgt die mögliche Unterstützung Russlands einer gewissen politischen Logik – zumal die USA das gleiche mit Assads Gegnern machen.

Derweil folgt auch die Politik Frankreichs der Logik, mit welcher die NATO bereits in Libyen Politik gemacht hatte. So wirft der französische Präsident Hollande Syriens Präsident Assad vor, er würde Krieg gegen seine eigenen Bürger führen. So tragisch verfahren die Situation in Syrien ist, so muss man dennoch einer Regierung zugestehen – und das deckt auch das Völkerrecht – dass sie sich gegen Terroranschläge zur Wehr setzt. Dabei ist es unbestritten dass die syrische Oppositions-Bewegung rund um die islamische „Freie Syrische Armee“ in Tausende Terroranschläge auf Syriens Bevölkerung und Infrastruktur in den vergangenen zwei Jahren involviert ist.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich derweil mit den Worten zitieren, wonach man Vorsicht walten lassen müsse, in den Syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, da eine Waffenlieferung durch EU-Länder dazu führen könne, dass Verbündete der syrischen Regierung ebenfalls noch mehr Waffen nach Syrien lieferten. Dies könne zu einer dramatischen Verschärfung und Eskalation der Krise beitragen, was es zu verhindern gelte.

Beobachter halten die politische Krise in Syrien schon jetzt für so verfahren, dass eine Lösung fast nicht mehr möglich erscheint, ohne einen größeren Flächenbrand rund um Syrien auszulösen.

Derweil warnt auch Russlands Außenminister Sergey Lavrov vor einer Aufhebung des Waffenembargos durch die EU. Er sagte, dieses widerspreche internationalem Recht.

In Syrien agieren traditionell neben staatlichen umstrittenen Institutionen – wie dem Militär und Geheimdiensten – auch zahlreiche private Geheimdienste reicher und mächtiger Clans. Diese nehmen ohne jegliche Rechtsbasis Menschen gefangen und lassen sie teils für Jahre oder auch für immer „verschwinden“. Dabei gelang es Assad bis heute nicht, diese Parallel-Geheimdienste und privaten paramilitärischen Organisationen zu entwaffnen. Dass es überhaupt zu solchen privaten Geheimdiensten – die vor Mord und Entführung nicht zurückschrecken – gekommen ist, liegt neben alten Problemen, welche in der Kolonialzeit Frankreichs liegen, auch an der mangelnden demokratischen Struktur in Syrien.

Christenverfolgungen heute in Syrien HIER klicken



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