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Dienstag, 23. April 2019

Eiszeit: Obama baut Mauer wieder auf, sagt Putin-Treffen ab / Viele sind froh, dass Obama nicht kommt

US-Präsident Barack Obama (Demokraten) spielt die beleidigte Leberwurst und hat nun das G-20-Treffen Anfang September in St. Petersburg, Russland, abgesagt. Vor allem weigere er sich mit Russlands Präsident Vladimir Putin zusammenzutreffen, heißt es aus dem Weißen Haus. Seine Majestät Obama ließ verlauten, er sei tief verletzt, dass Putin dem ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, 29, Asyl gewährt habe. Obams Absage an Russland zeigt aber vor allem eines: Eine provinzielle perspektivlose US-Regierung, die die Mauer zwischen dem Westen und dem Osten wieder aufbauen möchte.

Trotz seiner dramatisch inszenierten Geste vergisst Obama eines: Unzählige Menschen in Europa möchten Barack Obama derzeit sowieso nicht hierzulande haben. Im Gegenteil: Millionen Menschen dürften aufatmen, dass den Europäern ein Besuch Obamas erspart bleibt. Grund: Noch nie zuvor in der Geschichte hat ein US-Präsident so unverfroren mit einem nach Ansicht vieler kriminellen Ausmaß „Freunde“ bespitzeln, aushorchen und hintergehen lassen wie Obama.

Das G-20-Treffen (“ G-20 summit“), das Obama jetzt gecancelt hat, findet im September in Russlands wunderschöner Metropole St. Petersburg statt, also in jener Stadt, die seit 300 Jahren auch von Deutschen stark geprägt ist. Während in Deutschland Datenschützer erklärten, sie zollten Snowden tiefsten Respekt, wirft ihm Obama Spionage vor und ließ ihm den Pass annullieren.

Offiziell teilte der Sprecher der US-Regierung, Jay Carney, mit: „Nachdem wir uns seit Juli sehr sorgfältige Gedanken über das G-20 summit gemacht haben, sind wir nun zu der Überzeugung gelangt, dass es nicht genügend Perspektiven für eine bilaterale Agenda mit Russland gibt, um ein Treffen zwischen den USA und Russland Anfang September unterstützten zu können“.

Mangelnden Progress sehe die US-Regierung, ließ Obama mitteilen, vor allem im Bereich der Raketen-Abrüstungsgespräche sowie im Bereich der Handelsbeziehungen, aber auch im Bereich der weltweiten Sicherheit und im Bereich der Menschenrechte. Erst vor wenigen Tagen teilte Obama großzügig mit, wonach Edward Snowden in den USA weder die Todesstrafe drohe noch Folter. Weiter sagte die US-Regierung, sie hoffe, dass man zu einem späteren Zeitpunkt wieder mehrere Agenden des Austausches mit Russland habe. Hierzu müssten dann aber auch die Themen Syrien gehören.

Trotz der neuen amerikanisch-russischen Eiszeit möchte sich der US-Secretary of State, John F. Kerry, gemeinsam mit dem Kriegs- und Verteidigungsminister der USA, Chuck Hagel in Kürze in Washington mit dem russischen Verteidigungsminister treffen.

Statt in St. Petersburg Anfang September zum G-20 summit einzutreffen, möchte Obama nun am 4. September in Stockholm landen. Gleichzeitig sagte Barack Obama, wonach Schweden eine Weltmacht sei, die er ab sofort fördern wolle: „Schweden ist ein enger Freund und Partner der USA und spielt eine zentrale Rolle auf der internationalen Bühne, auch im Bereich neuer Handels- und Investitions-Möglichkeiten zwischen den USA und der EU“, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Im Bereich der Wirtschaft würden die USA nun insbesondere die Bereiche „clean technologies“ ausbauen wollen. Ob Obama mit dem cleaning im eigenen NSA-Saustall anfängt, ist bislang nicht bekannt. Weitere Artikel zum Thema:

Deutschland scheitert mit Kündigung Spitzel-Vertrag 1968 mit USA und Großbritannien

Gastbeitrag Dr. Volker Külow MdL Sachsen: Gegen NSA-Überwachungs-Staat und für Edward Snowden



Kommentare (1)


Ron van Tabard 8. August 2013 um 9:32

Ich lese immer „Freunde“? Die USA sehen uns immernoch als Angriffsziel, bis heute noch ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article117581982/US-Geheimdienst-sah-Deutschland-als-Angriffsziel.html ) ! Auch gibt und gab es kein Friedensvertrag!

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