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Donnerstag, 16. Januar 2020

Schikanen gegen den Guardian lösen Internationale Proteste aus

Das Vorgehen staatlicher Behörden gegen die britische Zeitung „The Guardian“ stößt international auf Protest. Während Amnesty International die Festnahme und Befragung von David Michael Miranda – Partner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald verurteilt, protestiert der Deutsche Journalisten-Verband DJV, dass der Guardian offenbar gezwungen wurde Festplatten mit den brisanten NSA-Dokumenten zu vernichten.

Auf dem Weg nach Brasilien war David Michael Miranda von britischen Behörden neun Stunden am Flughafen London lang festgehalten und verhört worden. Jetzt verlangt auch die brasilianische Regierung eine offizielle Erklärung von Großbritannien. Scharf protestiert auch Amnesty International „Die Festnahme war ungesetzlich und ist unentschuldbar“, klagt Widney Brown, Senior Director of International Law and Policy bei Amnesty International. Es sei nicht akzeptabel, das Miranda auf dem Weg nach Brasilien aufs Geratewohl verhaftet wird, allein weil sein Partner Glenn Greenwald die Wahrheit über die ungesetzliche Bespitzelungen der NSA veröffentlicht hat.

Indes wurde die Redaktion de Guardian dazu gezwungen, entweder alle Daten, die Edward Snowden der Zeitung zugespielt hat, herauszugeben, oder aber die entsprechenden Festplatten zu zerstören. Chefredakteur Alan Rusbridger erklärte am Montagabend, die Regierung habe damit gedroht, juristisch gegen den Guardian vorzugehen. Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes hätten daraufhin, die Zerstörung der Festplatten überwacht.

Für den Deutschen Journalisten-Verband sind die Schikanen der britischen Behörden mit der Pressefreiheit nicht vereinbar. Es sei nicht hinnehmbar, dass britische Behörden weitere mögliche Enthüllungen über Ausspähungen und Datenmissbrauch offenbar mit Methoden verhindern wollten, wie sie nur aus Spionagethrillern bekannt seien, so DJV-Vorsitzender Michael Konken.

„Die millionenfachen Überwachungen von Telekommunikationsdaten durch US-amerikanische und britische Geheimdienste betreffen alle Bürger. Deshalb ist es die Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, darüber kritisch zu berichten. Wenn der Guardian über Informationen verfügt, gehören sie an die Öffentlichkeit und nicht in die Archive der Geheimdienste“, sagte Konken. Er forderte die britischen Behörden auf, ihre Schikanen gegen die Veröffentlichungen sofort einzustellen.



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