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Freitag, 19. Februar 2021


Internationales Waffenhandelsabkommen könnte auch deutsche Rüstungsgeschäfte erschweren

Donnerstag, 04. April 2013

Als einen „historischen Moment“ wertet die deutsche Sektion von Amnesty International das Waffenhandelsabkommen, auf das sich die UNO-Staaten verständigt haben. „Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll“, sagt Verena Haan, Rüstungsexpertin von Amnesty International in Deutschland, die in New York die Verhandlungen begleitet hat. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte dem Vertrag am […]

Bundesweit rund 80 Veranstaltungen geplant

Donnerstag, 28. März 2013

Deutsche Waffenexporte und der Einsatz von Drohnen verleihen den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung neuen Auftrieb. Mit bundesweit rund 80 Veranstaltungen – Demonstrationen, Kundgebungen,, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfeste – will sich die Friedensbewegung an diesem Wochenende für friedliche Lösungen in Syrien und Mali einsetzen und vor einer weiteren Eskalation der Spannungen mit dem Iran warnen. Die Ostermarschbewegung fand ihre Ursprünge in […]

Bundesregierung will langfristig wieder Entwicklungszusammenarbeit mit Mali aufnehmen

Mittwoch, 13. März 2013

Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) investierte Deutschland 2011 mit 10,14 Milliarden Euro erstmals einen zweistelligen Milliardenbetrag netto für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Damit steigerte Deutschland seine staatlichen Entwicklungsausgaben um 2,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 und ist nach den USA zweitgrößter Geber vor Großbritannien, Frankreich und Japan. Trotz des relativ hohen Niveaus der deutschen Entwicklungshilfe stieß […]

Amnesty International kritisiert deutsche Praxis der Exportgenehmigung

Donnerstag, 28. Februar 2013

Für die einen ist der Waffenhandel ein glänzendes Geschäft, bei anderen sorgt er für Empörung. Wie stark gerade deutsche Firmen im internationalen Waffenhandel verstrickt sind, wird mit dem jüngst bekannt gewordenen Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien deutlich. Denn während die Bundesregierung die Genehmigung der Exportgeschäfte damit rechtfertigt, dass Saudi-Arabien angesichts der Bedrohungslage im Nahen Osten eine stabilisierende Rolle spiele, kritisieren […]

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