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Donnerstag, 21. Juni 2018

5000 Menschen gegen Ramstein Air Base der USA: „Drohnenkrieg ist Mord“

So präsentieren sich die Amerikaner auf ihrer Ramstein Airbase-Webseite.

Der Widerstand gegen die Nutzung Deutschlands als Koordinationsstelle für die Entsendung amerikanischer Kriegs-Drohnen wächst. So demonstrierten am Wochenende 5000 Menschen gegen die von den USA betriebene Ramstein Air Base (kurz: AB / RAB) in Süddeutschland.

Die Ramstein Air Base ist unter anderem Sitzt der AFRICOM-Zentrale, also des United States Africa Command. Sie steuert die US-Drohneneinsätze, aber auch die US-amerikanischen Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent (mit Ausnahme von Ägypten). Die AFRICOM gehört wiederum zum US Central Command (CENTCOM).

Zu der Demonstration gegen die Ramstein Air Base hatten unterschiedlichste deutsche Friedens-Organisatoren aufgerufen. Die Aktion vom Wochenende sei die größte Protestaktion in der Geschichte des jahrzehntelangen Widerstands gegen die Militärbasis der USA in Ramstein gewesen, erklärte Pascal Luig vom „Aktionsbüro Ramstein-Kampagne“ in Berlin.

Über 5000 Menschen hatten am Wochenende im strömenden Regen eine so gut wie geschlossene Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein gebildet. Seit Jahrzehnten stören sich Bürger Deutschlands am militärischen Gewaltpotential des amerikanischen Stützpunktes Ramstein, aber auch am Lärm. Ramstein stehe für die Politik von Interventionen und Kriegen, von Überwachung und Militarismus, sagten die Demonstranten.

Kritik der Demonstranten: „Von Ramstein gehen amerikanische Serienmorde aus“

Von Ramstein gehe durch die weltweiten Drohneneinsätze der USA tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkriege seien letztlich amerikanischer Serienmord. Vor allem in Pakistan haben die USA nach internationalen Dokumentationen mit Drohnen in den vergangenen 10 Jahren Tausende Menschen in ihrem „Krieg gegen den Terror“ umgebracht, darunter seien die meisten aber Zivilisten gewesen, wird kritisiert.

An der Veranstaltung gegen die von den US-Militärs betriebene Ramstein Air Base nahmen neben deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch Demonstranten aus den USA, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien sowie Österreich teil.

Viele Demonstranten verwiesen auf eine Aussage des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Oscar Lafontaine.

So hatte Lafontaine in Ramstein in einer Eröffnungsrede gesagt: „Von deutschem Boden geht Krieg aus und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden“.

Während seiner politischen Karriere war Lafontaine, 72, unter anderem Ministerpräsident des Bundeslandes Saarland, deutscher Finanzminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), aber auch gemeinsam mit Gregor Gysi Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag in Berlin.

„Völkerrechtswidrige Drohnenkriege“

Eine der zentralen Forderungen der Demonstranten lautete am Wochenende, dass die Amerikaner umgehend aufhören sollten, von deutschem Boden auf der Ramstein Air Base weiterhin „völkerrechtswidrige Drohnenkriege“ zu führen.

Die Air Base diene mit ihren zentralen Kommandostrukturen unter anderem für die Koordination eines Atomkriegs. In Ramstein wird zudem ein Teil der europäischen amerikanischen Raketenabwehr gesteuert.

Demonstranten forderten, dass die Ramstein Air Base entweder geschlossen werden solle, oder das Gebiet ausschließlich für zivile militärische Arbeitsplätze genutzt werde. Auch müsse die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen beendet werden und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.

Zudem unterstrichen die Demonstrierenden am Wochenende ihre Solidarität mit den Millionen Flüchtlingen, die „wegen der Kriege der USA und der NATO zu uns kommen müssen“. „Der tägliche Tot im Mittelmeer“ sei eine „unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Saaten“. Besonders stören sich die deutschen Friedensaktivisten nach wie vor an dem vom westlichen Kriegsbündnis NATO angezettelten Libyen-Krieg mit Tausenden Toten und Verstümmelten im Jahr 2011.

Wegen Ramstein: Ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), wendet sich gegen NATO-Angriffskriege

Großen Zulauf hatte im Rahmen der Demonstrationen gegen Ramstein ein Friedenscamp, in welchem der ehemaligen Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), aufgetreten war. In einer Rede wendete er sich eindringlich gegen weitere Angriffskriege der NATO und erst Recht gegen eine deutsche Beteiligung. Eine Rede vor 400 bis 600 Zuhörern hatte auch Albrecht Müller gehalten. Müller ist in der pazifistischen und linken Szene Deutschlands vor allem als Herausgeber der NachDenkSeiten.de bekannt.

Der Diplom-Volkswirt Müller arbeitete früher unter anderem als Ghostwriter für den deutschen Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Karl Schiller (SPD). Ab 1970 war er zudem Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der SPD und verantwortete den SPD-Bundestagswahlkampf 1972. Von 1973 an war er Chef der Planungsabteilung im deutschen Bundeskanzleramt bei Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und danach bei Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). Zudem gehörte Müller von 1987 bis 1994 als Bundestagsabgeordneter dem Deutschen Bundestag für die SPD-Fraktion an.

Zu den Anti-Ramstein-Demonstrationen eingeladen hatten die Veranstalter auch den ausgestiegenen Drohnenpiloten Brandon Bryant (USA), sowie den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Ray McGovern.

Markanter Eckpfeiler der Demonstrationen gegen die Ramstein Air Base der USA war zudem ein Friedenskonzert in der Stadt Kaiserslautern sowie Diskussionen in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern – zur NATO, gegen Drohnen und zur zeitgleich stattfindenden Bilderberg-Konferenz in Dresden.

Anti-Ramstein-Kampagne: Man wolle wiederkommen

Die Ramstein-Demonstranten kündigten an, sie wollten mit ihren Protesten gegen die Ramstein Air Base fortfahren und man werde „wiederkommen“. Dabei sei man sich bewusst, dass das Ziel, die Drohneneinsätze von Ramstein zu beenden „eine lange Auseinandersetzung sei, die mit „noch größerer Intensität geführt werden“ müsse. Hierzu sei man aber bereit, erklärte Conny Burkart Schmitz, die Verantwortliche der lokalen Initiative „Stopp Ramstein in Kaiserslautern“.

Reiner Braun, einer der weiteren Demonstrations-Organisatoren der Kampagne „Stopp Ramstein“ führte aus, die Anti-Ramstein-Kampagne habe „gerade erst richtig begonnen“.

In Bezug auf eine Veröffentlichung der Führung der Ramstein Air Base sagten die Veranstalter zudem:

Demnach sei es „erstaunlich, erschreckend und empörend“, dass kurz vor den Ramsteiner Friedensaktionen eine Dienstanweisung an alle US-Soldaten und Mitarbeiter der US-Air Base Ramstein ergangen sei, in welcher diese aufgefordert worden seien, sich von den Friedensveranstaltungen fernzuhalten.

Dabei habe die US-Militärführung den Demonstrantinnen und Demonstranten Gewaltbereitschaft unterstellt. Solle es Auffälligkeiten geben, so lautete angeblich die Anweisung, sollten die US-Soldaten und sonstigen Air Base-Mitarbeiter sich an den ‚Antiterrorism Wing‘ von Ramstein wenden, also an die Anti-Terrorbekämpfungseinheit der USA.

Die Friedensbewegung des Aktionsbündnisses gegen Ramstein in eine mögliche Terror-Ecke zu stellen, sei „eine verleumderische Unterstellung gegenüber der deutschen und internationalen Friedensbewegung“, wird kritisiert.

Hintergrund NATO-Krieg in Libyen 2011: Ausgangspunkt für die Flüchtlingswellen nach Europa

2011 hatte die NATO mittels der Lüge einer angeblich durch die NATO geplanten „Flugverbotszone“ über Libyen sich vor der UNO einen Freibrief für einen Krieg gegen Libyen erschlichen. Dem UNO-Ja zu einer angeblichen „Flugverbotszone“ waren wochenlang auch gewalttätige Proteste gegen den seit rund 40 Jahren regierunden libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi vorangegangen, wogegen sich Gaddafi militärisch versucht hatte zu wehren.

Seit den 1980er Jahren hatte der Westen immer wieder versucht Gaddafi zu stürzen. Einer der Höhepunkte war dabei in den späten 80er Jahren die durch US-Militärs herbeigeführte Versenkung eines libyschen Kriegsschiffes mit 500 libyschen Soldaten. Dies soll wiederum Gaddafi am 21. Dezember 1988 mit dem Lockerbie-Attentat beantwortet haben, sagt der Westen, also mit einem Bombenanschlag auf ein Passagierflugzeug. Damals waren in dem PanAm-Flug 103 alle 259 Insassen ums Leben gekommen – darunter zahlreiche Amerikaner und Briten. Diese Wunde heilte nie.

Auch deshalb schienen die gewaltsamen Proteste gegen Gaddafi in Libyen 2011 dem Westen gerade recht zu kommen. Man hatte endlich einen Grund, um sich des chronisch dem Westen gegenüber abweisend reagierenden Diktators des ölreichsten afrikanischen Landes endlich entledigen zu können.

Was die UNO-Vollversammlung aber von der NATO 2011 nicht gesagt bekommen hatte: Unter einer „Flugverbotszone“ verstand die NATO, dass alle libyschen Streitkräfte nicht mehr in Libyen in die Luft gehen durften, dafür aber NATO-Kriegsflugzeuge.

Während des NATO-Krieges in Libyen warf das auch durch Deutschland finanzierte westliche Kriegsbündnis über 50.000 Bomben auf Libyen ab und brachte nach Schätzungen mehr als 50.000 Libyer um. Tausende dürften auch heute noch verstümmelt sein – vor allem junge libysche Männer, die den Gaddafi-Militärs gedient hatten.

Der Höhepunkt des NATO-Krieges gegen Libyen war, dass mit Unterstützung des westlichen Kriegsbündnisses schließlich der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi öffentlich mit Messerstichen, vorgeführt auf YouTube, ermordet worden war – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Noch vor seinem Tod hatte Gaddafi gesagt: Würde die NATO Libyen angreifen, kämen Hunderttausende Flüchtlinge über die libysche Grenze in die Europäische Union. Doch die EU hatte diese Worte Gaddafis als dummes Geschwätz abgetan. Die Bomben auf Libyen waren unter anderem durch Kriegsflugzeuge aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Norwegen auf Libyen abgeworfen worden. Deutschland beschränkte sich auf Aufklärungsflüge.

Vor allem der verstorbene deutsche Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich gegen einen NATO-Krieg in Libyen gewendet. Dafür war er von zahlreichen deutschen Massenmedien – darunter der Süddeutschen Zeitung, sowie dem Spiegel – massiv kritisiert worden.

Aktuelle Meldungen der Ramstein Airbase lauten:

„Airmen welcome new 521st AMOW commander“, „Combat Comm transitions comm infrastructure: no mission impact“, „Trace Adkins visits Ramstein“, „Polish Forces, Allies integrate for Exercise Anakonda 2016“, „USAFE Honor Guard Airmen sharpen skills, graduate course“, „Airmen fuel up during SR16“, „Angoville-au-Plain remembers humanity amongst war“, „Mildenhall Airmen transit through Ramstein“, „AFOSI emphasizes online safety for children, teenagers“ oder „Ramstein members remember“.

Weitere Informationen zur Ramstein Air Base der USA und dem Protest

Weitere Informationen zur Anti-Ramstein-Kampagne gibt es wird unter anderem über die Webseite ramstein-kampagne.eu. Die US-Militärs präsentieren ihre Ramstein Militärbasis über ramstein.af.mil.



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