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Montag, 20. Januar 2020

Milizenchef Lubanga schuldig gesprochen vorm Internationalen Strafgerichtshof

KAWAMBA, ZAMBIA - MARCH 25: A Congolese woman travels in a bus to the Kala refugee camp after fleeing her war torn home country days before March 25, 2003 near Kawamba, Zambia. War broke out in the Congo in August 1998 when Uganda and Rwanda sent troops to back Congolese rebels seeking to oust then-President Laurent Kabila, accusing him of supporting insurgents threatening regional security. (Photo by Natalie Behring-Chisholm/Getty Images)

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 im Osten der Demokratischen Republik Kongo Kindersoldaten zwangsrekrutiert zu haben. Dabei werden ihm zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Das Urteil gilt als historisch, da es zehn Jahre nach Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gefällt wurde. Thomas Lubanga habe, so der IStGH, die zwangsrekrutierten Kinder in einen bewaffneten Konflikt im Kongo geschickt. Teils seien die Kindersoldaten in Afrika erst elf Jahre alt gewesen, kritisiert der IStGH. Sie seien aus ihren Schulen und Häusern geholt worden und anschließend für den Krieg ausgebildet worden. Ein weiterer Vorwurf gegen Lubanga: Junge Mädchen seien als Sexsklavinnen missbraucht worden.

Lubanga war 2002 und 2003 Kommandeur der „Patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kongo (FPLC)“. Zudem gilt er als möglicher Gründer der umstrittenen „Union Kongolesischer Patrioten (UPC)“. Bereits vor sechs Jahren, 2006, war er nach Den Haag überstellt worden. Erst drei Jahre später, 2009, begann der Prozess gegen ihn. Umfangreiche 204 Prozesstage gaben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung einen Schlagabtausch. Mehr als 60 Menschen waren in den Zeugenstand berufen worden. Die Kosten von mehreren Millionen Euro übernehmen die Steuerzahler, auch die deutschen. Während der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben, widersprechen Lubangas Anwälte vehement und werfen dem Gericht umfangreich gefälschte Beweise vor.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist nicht ganz unumstritten, da er in den vergangenen zehn Jahren in der Regel nur dann tätig wurde, wenn es dem Westen genehm war – seinem wichtigsten Geldgeber. Unter Kritik steht der Gerichtshof vor allem deshalb, da er häufig sehr einseitig Ermittlungen aufnimmt. Beispielsweise wurde im Libyen-Krieg 2011 zwar gegen Mitglieder der Gaddafi-Regierung wegen Kriegsverbrechen ermittelt, jedoch in keinem einzigen Fall gegen das westliche Kriegsbündnis NATO, das ebenfalls in Libyen in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt sein dürfte.

Hierzu dürfte beispielsweise die durch die NATO durchgeführte zielgerichtete Ermordung eines Gaddafi-Sohnes sowie seiner Frau und dreier seiner Kinder in einem zivilen Wohngebiet gehören. Auf Grund seiner teils recht willkürlichen Klageerhebungen oder Nicht-Klageerhebungen gibt es sogar kritische Stimmen, die die Abschaffung des Internationalen Gerichtshofs in seiner jetzigen Form fordern und einen unabhängigeren Neuanfang anstreben.

Noch hat zwar der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag das Strafmaß gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer nicht offiziell mitgeteilt, doch rechnen Prozessbeobachter mit bis zu 30 Jahren Haft. Manche sprechen gar von lebenslanger Haft. Wenig demokratisch scheint, dass der Milizenchef nach einem Urteilsspruch lediglich 30 Tage Zeit hat, dem auf Französisch verfassten mehrere Hundert Seiten umfassenden Urteil zu widersprechen. Die Regierung im Kongo begrüßt jedoch schon jetzt, dass Lubanga in Den Haag verurteilt wird. Man erhoffe sich, so die Regierung im Kongo, eine „beispielhafte Strafe“. Ein wichtiges Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten ist es allemal.



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