Skip to main content

Milizenchef Lubanga schuldig gesprochen vorm Internationalen Strafgerichtshof

KAWAMBA, ZAMBIA - MARCH 25: A Congolese woman travels in a bus to the Kala refugee camp after fleeing her war torn home country days before March 25, 2003 near Kawamba, Zambia. War broke out in the Congo in August 1998 when Uganda and Rwanda sent troops to back Congolese rebels seeking to oust then-President Laurent Kabila, accusing him of supporting insurgents threatening regional security. (Photo by Natalie Behring-Chisholm/Getty Images)

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 im Osten der Demokratischen Republik Kongo Kindersoldaten zwangsrekrutiert zu haben. Dabei werden ihm zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Das Urteil gilt als historisch, da es zehn Jahre nach Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gefällt wurde. Thomas Lubanga habe, so der IStGH, die zwangsrekrutierten Kinder in einen bewaffneten Konflikt im Kongo geschickt. Teils seien die Kindersoldaten in Afrika erst elf Jahre alt gewesen, kritisiert der IStGH. Sie seien aus ihren Schulen und Häusern geholt worden und anschließend für den Krieg ausgebildet worden. Ein weiterer Vorwurf gegen Lubanga: Junge Mädchen seien als Sexsklavinnen missbraucht worden.

Lubanga war 2002 und 2003 Kommandeur der „Patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kongo (FPLC)“. Zudem gilt er als möglicher Gründer der umstrittenen „Union Kongolesischer Patrioten (UPC)“. Bereits vor sechs Jahren, 2006, war er nach Den Haag überstellt worden. Erst drei Jahre später, 2009, begann der Prozess gegen ihn. Umfangreiche 204 Prozesstage gaben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung einen Schlagabtausch. Mehr als 60 Menschen waren in den Zeugenstand berufen worden. Die Kosten von mehreren Millionen Euro übernehmen die Steuerzahler, auch die deutschen. Während der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben, widersprechen Lubangas Anwälte vehement und werfen dem Gericht umfangreich gefälschte Beweise vor.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist nicht ganz unumstritten, da er in den vergangenen zehn Jahren in der Regel nur dann tätig wurde, wenn es dem Westen genehm war – seinem wichtigsten Geldgeber. Unter Kritik steht der Gerichtshof vor allem deshalb, da er häufig sehr einseitig Ermittlungen aufnimmt. Beispielsweise wurde im Libyen-Krieg 2011 zwar gegen Mitglieder der Gaddafi-Regierung wegen Kriegsverbrechen ermittelt, jedoch in keinem einzigen Fall gegen das westliche Kriegsbündnis NATO, das ebenfalls in Libyen in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt sein dürfte.

Hierzu dürfte beispielsweise die durch die NATO durchgeführte zielgerichtete Ermordung eines Gaddafi-Sohnes sowie seiner Frau und dreier seiner Kinder in einem zivilen Wohngebiet gehören. Auf Grund seiner teils recht willkürlichen Klageerhebungen oder Nicht-Klageerhebungen gibt es sogar kritische Stimmen, die die Abschaffung des Internationalen Gerichtshofs in seiner jetzigen Form fordern und einen unabhängigeren Neuanfang anstreben.

Noch hat zwar der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag das Strafmaß gegen den ehemaligen kongolesischen Milizenführer nicht offiziell mitgeteilt, doch rechnen Prozessbeobachter mit bis zu 30 Jahren Haft. Manche sprechen gar von lebenslanger Haft. Wenig demokratisch scheint, dass der Milizenchef nach einem Urteilsspruch lediglich 30 Tage Zeit hat, dem auf Französisch verfassten mehrere Hundert Seiten umfassenden Urteil zu widersprechen. Die Regierung im Kongo begrüßt jedoch schon jetzt, dass Lubanga in Den Haag verurteilt wird. Man erhoffe sich, so die Regierung im Kongo, eine „beispielhafte Strafe“. Ein wichtiges Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten ist es allemal.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 04. März 2022

Kriege & Lügen

Flugverbotszone NATO in Ukraine hieß 26.000 Bombenangriffe der NATO auf Libyen

Kommentar – War da was? Flugverbotszone? Kennen wir das nicht irgendwoher? Ja: Wir erinnern uns an das Jahr 2011 zurück. Damals stellte der Westen mit seinem „Verteidigungsbündnis“ vor dem UN-Sicherheitsrat schon einmal einen Antrag eine angebliche „Flugverbotszone“ einrichten zu wollen. Nur nicht über der Ukraine, sondern in Libyen. Man überzeugte damals, vor zehn Jahren, den UN-Sicherheitsrat, also auch Russland und […]

Dienstag, 01. März 2022

Trumpf

Nicola Leibinger-Kammüller zur Ukraine Krise: „allzu oft beiseite geschaut“

Die schwäbische Unternehmerin Nicola Leibinger-Kammüller hat auf ihrem LinkedIn-Kanal sich zur aktuellen Ukraine-Krise geäußert. Wir geben ihre mahnende und weitblickende Stellungnahme ungekürzt zur Kenntnis: „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei TRUMPF wir alle sehen an den Bildschirmen seit letzter Woche dramatische Bilder aus dem Osten Europas. Panzer und schwere Artillerie rollen auf den Straßen. Autoschlangen mit Zivilisten bewegen sich aus der […]

Dienstag, 07. September 2021

Terror

Taliban geben Afghanistan neuen Namen ‚Islamisches Emirat Afghanistan‘

Die muslimisch-terroristische Organisation der Taliban haben die Bildung einer neuen „Charakter“-Regierung in Afghanistan angekündigt. Nach Angaben des US-Polizeidienstes FBI handele es sich beim Taliban Regierungsanführer um einen Terroristen. Die Bildung einer Regierung unter der militanten Taliban Terror-Gruppe hatte sich zuvor verzögert. Sie soll zweimal versucht haben, eine neue Regierung zu bilden, nachdem sie mit Terroranschlägen und Terrorgewalt die alte Regierung […]

Dienstag, 18. Mai 2021

Bomben

Amnesty, Israel: Straflosigkeit für Kriegsgewalt in besetzten palästinensischen Gebieten beenden

Die weltweit tätige Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die Weltgemeinschaft in einem dringenden Apell auf, dass Kriegstreiber und Kriegsverbrecher in Israel sowie den Palästinensischen Gebieten vor einen internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Durch die israelischen Luftangriffe im Mai 2021 auf die palästinensischen Gebiete seien bislang 205 Palästinenser getötet worden, berichtete am 17. Mai 2021 die PCHR, die „Palästinensische Menschenrechtsorganisation„. Sie nennt sich […]

Freitag, 06. September 2019

Vertreiber

Diktator Robert Mugabe, Schlächter der Weißen, ist in Simbabwe mit 95 gestorben

Simbabwes Diktator, Robert Mugabe, ist tot. Er starb mit 95 Jahren in seinem Heimatland. Er galt für viele Schwarze als Ikone des Freiheitskampfes. So war er einer von Hunderttausenden, die vor allem in den 1970er Jahren für die Unabhängigkeit Simbabwes von der brutalen Kolonialmacht Großbritannien kämpften. Erst 1980 konnte das Ziel erreicht werden und Simbabwe erlangte seine Unabhängigkeit. Simbabwe liegt […]

Freitag, 05. Juli 2019

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen. Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »