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Dienstag, 15. Oktober 2019

Verbot Hells Angels Berlin: Polizei und Senat kapitulieren vor Kriminalität

Kommentar: In Deutschland grassiert eine gefährliche Verbotswelle. Wenn der Staat mit Bürgern nicht fertig wird, sei es Wählern der NPD, der Linken oder jetzt der Hells Angels, wird kurzerhand ein Verbot gefordert oder ausgesprochen. Verbote sind letztlich immer eine Bankrotterklärung eines Staates.

Im Falle der Ortssektion der Hells Angels von Berlin ist es eine komplette Kapitulation der Berliner Polizei und des Berliner Senats vor der organisierten Kriminalität, die man immer wieder bei Mitgliedern von Ortsverbänden der weltweit tätigen Rockervereinigung Hells Angels feststellt. Besonders im Rotlichtmilieu sowie in der Türsteherszene seien die Hells Angels in vielen Regionen mittlerweile eine dominierende Gruppierung, heißt es.

Dennoch: Verbote passen zu einer Demokratie vom Grundsatz her nicht. Verbote sind populistisch. Die Hells Angels sind eine weltweite Organisation. Sie tut sich selbst keinen Gefallen damit, wenn sie, wie bislang, geradezu auf infantilem Niveau gesellschaftliche Symbole des Schlechtseins dermaßen ins Zentrum stellt, wie sie es tut – wie Teufelshörner als Bestandteil ihres Logos.

Sicherlich treibt es die Berliner Sektion der Hells Angels, die jetzt verboten wurde, auf die Spitze, in dem sie der Öffentlichkeit suggeriert, als sei ihr Motto tatsächlich nur das Böse. So steht auf der Homepage: Bad City Crew Berlin. Also schlechte Gruppe von Berlin. Solche Kraftmeiereien sind nicht erwachsen und sie schaden all jenen, die in einem Motorradclub in der Kutte einfach nur entspannt relaxen möchten und Gemeinschaft erleben möchten. Einzelne Hells Angels Ortsverbände gehen einen gefährlichen Pfad der Konfrontation mit staatlichen Vorgaben und Ansprüchen.

Dass die Polizei und der Staat zunehmend gegen die Hells Angels vorgehen, ist der zunehmenden Gewalt der Hells Angels selbst zu verdanken. Schießereien, gar mit Maschinenpistolen, wollen wir alle in Deutschland nicht. Es gilt Zustände wie in der Bronx von New York zu verhindern – und zwar letztlich mit dem ganzen staatlichen Einsatz. Organisierte Kriminalität ist ebenfalls absolut unakzeptabel. Doch gerade dieser Vorwurf lastet immer stärker auf den Hells Angels – dass einige der weltweit über 500 Ortsverbände – alleine Deutschland gibt es 38, unter anderem in Frankfurt, München, Hamburg, Bonn oder Mannheim – Bestandteil einer Organisierten Kriminalität wären oder sein könnten.

Das ist für den Staat und die Gesellschaft dann eine komplett neue Lesart und hätte nichts mehr mit kriminellen Verfehlungen einzelner zu tun. Das Image der Hells Angels ist gewaltig in Deutschland angekratzt. Die Rocker müssen sich jetzt eindeutig und glaubhaft und grundsätzlich von Gewalt lossagen. Einen sehr guten Ansatz zeigt die Rockerunion auf ihrer Homepage.

Alleine das Gerücht, der bei Bottrop gefundene tote Rocker der Gruppierung „Bandidos“ könne von den Hells Angels hingerichtet worden sein, ist ein ungeheuerlicher Vorgang und die Hells Angels sollten alles tun, um an der Aufklärung dieses Vorgangs zu helfen, sofern wirklich einzelne Mitglieder hier involviert waren. Doch solange eine Schuld oder Mitschuld der Hells Angels an diesem Mord nicht eindeutig ist, gilt auch für die Hells Angels das Unschuldsprinzip, welches eine große Errungenschaft einer Demokratie ist.

Das Verbot der Berliner Sektion der Hells Angels ist nicht singulär in Deutschland. Schon andere Sektionen, beispielsweise in Hessen, wurden verboten. Dennoch: Hätte die Berliner Polizei einen ordentlichen Job gemacht, all jene Hells Angels, die kriminell sind, entsprechend gerichtlich erfolgreich verfolgt und in ganz harten Fällen hinter Schloss und Riegel gebracht, wäre ein Verbot unnötig gewesen.

So aber ist letztlich nichts erreicht, außer dass der Staat nun seinerseits der Rockerszene der Hells Angels den Krieg erklärt hat. Damit wird nicht nur innerhalb der Hells Angels Szene eine Solidarisierung all jener stattfinden, die sich rechtlich einwandfrei verhalten mit jenen, die zum kriminellen Bodensatz gehören. Obendrein trägt der Berliner Senat mit dem Verbot der Berliner Sektion der Hells Angels dazu bei, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die gesamte Motorradrocker-Szene in Deutschland, die aber zu einem ganz überwiegenden Teil nicht kriminell ist, in ein sehr dunkles Licht geworfen wird und kriminalisiert wird.

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