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Samstag, 15. Juni 2019

Libyen zerfällt als Staat: U-Haft für Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs Den Haag

Vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (auch bekannt als ‚The International Court of Justice‘ oder ‚Cour internationale de Justice‘) werden von lokalen Behörden in Libyen festgehalten. Sie sitzen in U-Haft. Zwar appellierte nun die Zentralregierung mehrmals vergeblich an lokale Clans, die Mitarbeiter des Strafgerichtshofs wieder frei zu lassen. Doch vergebens.

Libyen zerfällt. Und die Festnahme von internationalen Mitarbeitern und Verteidigern des Internationalen Strafgerichtshofs ist das deutlichste Symbol dafür. Der Westen hat mit seinen Massenbomben auf Libyen im Jahr 2011, welche rund 50.000 Menschenleben forderte, zwar Libyen von einem Diktator Namens Muammar al-Gaddafi befreit. Aber dafür rücken jetzt in vielen Provinzen neue kleine Gaddafis nach. Für sie gilt nur ein Recht: Das Stammesrecht und das Recht der Willkür, auch das Recht des Islam.

Derweil faseln noch viele westliche, auch deutsche Medien, von der Reifeprüfung des neuen Staates Libyen, die es nun gewissermaßen wie eine Feuertaufe zu bewältigen gelte. Dabei liegen die Dinge sehr klar auf dem Tisch: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) möchte gegen einen gefangen gehaltenen bekannten Sohn des von den „Rebellen“ unter Zuhilfe des westlichen Kriegsbündnisses NATO ermordeten Staatschefs Muammar al-Gaddafi einen Prozess führen: Gegen den 39-jährigen Saif al-Islam. Prozessort solle aber Den Haag sein und nicht Libyen. So fordert seit Monaten der Internationale Strafgerichtshof die Auslieferung und Überstellung von Saif al-Islam nach Den Haag.

Doch lokale libysche Clans denken nicht an eine Überstellung ihres Faustpfandes. Für sie stellt der 39-jährige Saif al-Islam Gaddafi ein großes Guthaben im Geschachere rund um Macht, Ansehen und Geld mit der nicht demokratisch gewählten derzeitigen libyschen Zentralregierung in Tripolis dar.

Derweil setzten die lokalen Clanchefs auch noch vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs fest und kerkerten sie im Gefängnis ein. Es heißt, sie säßen nun in U-Haft. Als ob das Gerangele rund um Saif al-Islam nicht schon genügend für negative internationale Presse gesorgt hätte.

Die Clanchefs sind sauer: Angeblich hätten die Anwälte von Gaddafi-Junior diesem Unterlagen übergeben, welche die „innere Sicherheit Libyens“ gefährdeten. Heißt: Möglicherweise geht es um Unterlagen, die belegen, dass Gaddafi-Junior auch nach internationalem Recht als unschuldig gelten könnte, da er als Armeechef lediglich – aus seiner Sicht – sein Land vor hoch bewaffneten Rebellengruppen befreien wollte.

Eigentlich hatten die Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof lediglich al-Islam im Gefängnis einen Besuch abstatten wollen. Er sitzt seit November 2011 in dem Örtchen Zintan in Libyen in Haft. Der genaue Ort ist allerdings nicht bekannt. Er wird wohl von Milizen bewacht, die als nicht zimperlich gelten. Immer wieder tauchen auch Gerüchte auf, Gaddafi-Junior würde misshandelt und gefoltert.

Saif al-Islam Gaddafis Bruder wurde in Gefangenschaft von den vom Westen als „Rebellen“ verehrten Tätern mit einem Kopfschuss ermordet. Die Rebellen filmten das und stellten das Video ins Internet. Auf YouTube kann diese kriegsverbrecherische Handlung noch heute besichtigt werden. Die Täter laufen frei herum. Der Internationale Strafgerichtshof hat bislang – obwohl er es müsste – hier noch nicht einmal Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufgenommen. Die werden nur in Richtung des alten Gaddafi-Regimes geführt.

Der Chef der Brigaden, welche Als-Saif Gaddafi und die Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs festhalten, Alajmi Ali Ahmed al-Atiri, sagte frech, er weigere sich die Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs frei zu lassen. Seine simple Ankündigung: „Wir sind Nationalisten und weigern uns.“

Weiter rechtfertigt er das Vorgehen der lokalen Clans mit den Worten: „Nach der Durchsuchung des Gerichtsteams fanden die Revolutionäre Briefe, die ihnen von Saif al-Islam gegeben worden waren, um sie einem seiner Helfer zu übermitteln“. Er fügt dieser Aussage hinzu: „Bei dem Besuch (im Gefängnis) wurden geheime Dokumente ausgetauscht, darunter ein von Saif al-Islam blanko unterzeichnetes Papier.“ In dem Dokument habe Saif al-Islam geschrieben, dass es nach seiner Sicht der Dinge „keine rechtmäßige Regierung in Libyen gebe“ und er obendrein „schlecht behandelt“ würde.

Neben einem Haftbefehl gegen Saif al-Islam legte der Internationale Strafgerichtshof auch einen Haftbefehle gegen den ehemaligen libyschen Geheimdienstchef Abdullah Senussi vor. Die Vorwürfe lauten auch hier: Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine weitere Anklage möchte der Internationale Strafgerichtshof gegen den ehemaligen libyschen Chef des Auslandsgeheimdienstes, Busid Dorda, erheben. Er war auch UNO-Botschafter in New York.

Tausende weitere Menschen sitzen ohne jegliches rechtsstaatliches Verfahren in Libyen in Gefängnissen. Hunderte wurden nach Berichten zahlreicher Menschenrechtler brutalst gefoltert. Besonders schlimm gingen die mit Hilfe der NATO an die Macht gebombten neuen Machthaber auch mit Schwarzen um: Sie würden öffentlich geschlagen, auch Frauen. Zudem habe es Vergewaltigungen gegeben und es gebe nach wie vor illegale Morde an Gefangenen.

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