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Amnesty International nimmt Stellung zur ukrainischen Armee in Zivilgebieten und der AI Pressemeldung dazu

VonTom

Aug 12, 2022

Freitagabend erreichte uns auf eine Mail von Amnesty International, Sektion Deutschland. Darin heißt es: Viele von euch haben vermutlich aus den Medien von den vielfach sehr kritischen Reaktionen auf unsere Pressemitteilung vom 4. August 2022 zu Völkerrechtsverstößen durch die ukrainische Armee erfahren.“

Weiter führt AI aus: Man wollte die Pressemeldung im Folgenden einordnen.  So könne man „den Schmerz, die Wut und die Enttäuschung“ der Kolleginnen und Kollegen von Amnesty International  in der Ukraine, der ukrainischen Zivilgesellschaft, Mitglieder und Unterstützer und Unterstützerinnen in Deutschland und weltweit „über die Pressemitteilung verstehen“.

Die Grundlage von AI seien „die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht“. Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und strenge Beweisstandards seien die wichtigsten Grundsätze, welche die gesamte Arbeit von Amnesty bestimmten. Man berichte über Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt, unabhängig von dem politischen Kontext, in dem sie geschehen.

In jeder Konfliktsituation liege „das Hauptaugenmerk von Amnesty auf dem Schutz der Menschenrechte und der Zivilbevölkerung, insbesondere derjenigen, die am stärksten gefährdet und bedroht sind“.

Wirbel um die AI Pressemeldung zur ukrainischen Armee und ihrem Vorgehen

Obwohl dies auch Absicht der Pressemitteilung bezüglich der Vorwürfe gegen die ukrainischen Armee in der Zivilbevölkerung betreffe [Anmerkung Redaktion: wonach die ukrainische Armee die ukrainische Zivilbevölkerung als Schutzschild genutzt habe], sei die eigentliche Botschaft nicht durchgedrungen.

Stattdessen habe sie „zu Unruhe, Wut und Frustration geführt, nicht zuletzt in der Ukraine, wo die Menschen von Russlands wahllosen Angriffen schwer getroffen wurden“. Das bedeute, „dass wir es als Organisation nicht geschafft haben, unsere Botschaft zu vermitteln“. Dafür bitte man um Entschuldigung:

„Wir bedauern den unzureichenden Kontext, in den die Untersuchungen in der Pressemitteilung gestellt wurden, insbesondere indem die völkerrechtswidrige russische Aggression und die zahlreichen von Amnesty International dokumentierten Kriegsverbrechen des russischen Militärs nicht hinreichend thematisiert wurden.“

Die Ergebnisse der Recherche [Anmerkung Redaktion: bezüglich der ukrainischen Armee und ihres diskussionswürdigen Vorgehens im Rahmen der ukrainischen Zivilbevölkerung] seien nicht „mit der Sensibilität und der Präzision kommuniziert“ worden, „die von Amnesty erwartet werden muss“. Dies betreffe „auch die anschließende Kommunikation und Reaktion des Internationalen Sekretariats auf die öffentliche Kritik“.

Man wolle künftig präziser kommunizieren und noch genauer gegenprüfen

Auf internationaler Ebene werde dazu nun ein Prüfungs-Prozess eingeleitet, „in den wir uns auch als deutsche Sektion aktiv einbringen wollen“. Es müsse dabei „um die Abläufe und Entscheidungen im Vorfeld der Veröffentlichung der Pressemitteilung gehen, einschließlich der durchgeführten Recherchen, des Prozesses der Vorbereitung der Pressemitteilung, der rechtlichen und politischen Analyse und des Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung“.

Darüber hinaus gelte es, „die Machtverhältnisse und andere zugrunde liegende organisationskulturelle Dynamiken zu überprüfen“. Man wolle „verstehen, was genau falsch gelaufen ist und warum, um die Lehren daraus zu ziehen und unsere Menschenrechtsarbeit zu verbessern“. Man werde „diesen Prozess wie auch die Umsetzung der Erkenntnisse aus diesem Prozess intensiv begleiten“.

Zudem schreibt Amnesty International Sektion Deutschland: „Wir verurteilen zugleich die Instrumentalisierung der Pressemitteilung durch die russischen Behörden. Seit Beginn der Invasion im Februar hat Amnesty International den Einmarsch Russlands in die Ukraine als Akt der Aggression und als Völkerrechtsverbrechen kategorisch verurteilt und wird dies auch weiterhin tun.“

Das Engagement für die Menschenrechte und gegen Verletzungen des Völkerrechts stehen im Vordergrund – egal in welchem Land

Das „Engagement, die Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Rahmen der russischen Aggression in der Ukraine zu untersuchen“, spiegele „sich in den umfangreichen Recherchen wider, die seit Beginn der russischen Invasion im Februar durchgeführt“ worden seien.

Amnesty habe „die von den russischen Streitkräften in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen in zahlreichen Veröffentlichungen dokumentiert – von Pressemitteilungen bis hin zu mehreren umfangreichen Berichten“.

Die Solidarität von AI Deutschland gelte den Kollegen und Kolleginnen von Amnesty Ukraine, ebenso den Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen sowie der Zivilbevölkerung.

Tom

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