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Montag, 26. September 2022

Festnahme: Libyen hält Mitarbeiter Strafgerichtshof fest und verweigert Seif al-Islam Gaddafi Zugang zu Unterlagen

Nach einem Bericht von afp seien vier Mitarbeiter des internationalem Strafgerichtshofs in Den Haag (International Court of Justice) in Libyen festgenommen worden. Gegenüber kriegsberichterstattung.com wurde dieser Bericht bestätigt. Die Festnahme stehe im Zusammenhang mit den derzeitigen Gerichtsverhandlungen gegen den Sohn des von libyschen ‚Rebellen‘ unter Beihilfe der NATO ermordeten ehemaligen libyschen Staatschefs, Muhammed al Gaddafi, also gegen Seif al-Islam Gaddafi.

Die umstrittene libysche Regierung unterstellt den Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs, Seif al-Islam Gaddafi geheime Unterlagen übergeben zu haben. Dadurch sehe man die Sicherheit Libyens in Gefahr. Die Festnahme sogar von Mitarbeitern des Strafgerichtshofs zeigt, wie wacklig der Demokratieaufbau in Libyen ist und wie willkürlich die Justiz sowie die Regierung agieren. Erst vergangene Woche kam es zu einer Besetzung des Flughafens von Tripolis. Grund: Eine Rebellenfraktion wollte ein Zeichen setzen gegen die willkürliche Gefangennahme ihres Anführers. Der Terror – er scheint in Libyen immer noch Alltag zu sein – und zwar auf allen Ebenen.

Kommentar

Da die Rebellen selbst in zahlreiche Kriegsverbrechen während des Libyen-Krieges 2011 involviert sind, also auch die derzeitige Regierung, dürften die Unterlagen, die dem Gaddafi-Sohn einen fairen Prozess sichern sollten, sicherlich in der Tat von großem Interesse sein. Die Sicherheit Libyens dürfte dabei nicht auf dem Spiel stehen. Vielmehr die Sicherheit einiger, die in Kriegsverbrechen verwickelt waren und jetzt an den Schalthebeln Libyens in der Regierung und der Justiz sitzen.

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