Politik

  • Ausziehen!

    24.03.2015 | Ein Kommentar

    Wenn man Nachrichten von der sächsischen Polizei in der Stadt Leipzig – wird von der SPD und den Linken mehrheitlich regiert - verfolgt, fühlt man sich immer stärker an Verhaltensweise erinnert, die man eigentlich nur von einem Polizeistaat kennt. Allerdings muss man auch wissen: Die Polizei liegt im Hoheitsgebiet des sächsischen Innenministers ("Sächsisches Staatsministerium des Innern"). Staatsminister ist dort Markus Ulbig von der CDU. Jetzt zitiert die Bild-Zeitung Leipzig den Anwalt Jürgen Kasek, 34, von den Grünen. Kasek vertritt zahlreiche Demonstranten, die von der sächsischen Polizei verfassungsrechtlich bedenklich schikaniert worden seien. Doch damit nicht genug: Die Stadtverwaltung von Leipzig - immer wieder in Skandale verwickelt - habe nun auch noch 60
  • Ausgerechnet SPD-Ministerin

    17.03.2015 | Ein Kommentar

    Was die angesehene ARD-Sendung "Report Mainz" Dienstagabend gegen 22 Uhr über das von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) verantwortete Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sendete, verschlug so manchem die Sprache: Behinderte, welche in Familien wohnen, bekommen seit Jahren deutlich weniger staatliche finanzielle Unterstützung – 20 Prozent weniger – als Behinderte, welche in offizielle Pflegeeinrichtungen abgegeben werden (manche sagen auch abgeschoben werden). Das hatte der Deutsche Bundestag 2011 beschlossen.
  • 17.02.2015 | 2 Kommentare

    Eigentlich hatte man gehofft, im Putin-Porträt des ZDF "Mensch, Putin!" (Dienstagabend, 20.15 Uhr) einige Neuigkeiten zu erfahren, vielleicht auch einmal pro und contra, Befürworter und Kritiker rund um Russlands umstrittenen Präsidenten Wladimir Putin. Zwar gab es im Putin-Porträt des ZDF teils eher unbekannten Fakten zur Biographie und zum Menschen Wladimir Putin. Doch glitt die ZDF-Sendung immer wieder ab in recht plumpe Hetze. An einigen Strecken kann man sich sogar des Eindrucks einer gefährlichen Geschichts-Verfälschung nicht entziehen.

Krisenherde

  • Grauen

    26.03.2015 | 3 Kommentare

    Kommentar - Es ist schon seltsam: Da sendet die ARD mal wieder einen Brennpunkt. Dieses Mal unter dem Titel "Germanwings - Was geschah im Cockpit?" und zwar am Donnerstagabend den 26. März ab 20.15 Uhr. Beim Zuschauen der Sendung, die es auf über 5 Millionen Zuschauer brachte, fällt seltsam auf: Das Mitleid scheint der ARD-Moderatorin besonders einem jungen Mann Namens Andreas L. zu gehören. Einem vermeintlichen depressiven Menschen, dem die französische Staatsanwaltschaft vorwirft, 149 Menschen mit in den Tod gerissen zu haben. Trifft zu, was der französische Staatsanwaltschaft vorwirft, müsste man von einem der schlimmsten Amok-Läufer in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands sprechen. Doch die Medien tun sich unendlich schwer damit umzugehen. Deutsch, blond, Pilot - ein
  • Andreas L.

    26.03.2015 | Kommentare

    150 Menschen sind bei einem Absturz der Germanwings (Tochter der Lufthansa) in den französischen Alpen ums Leben gekommen. Aber mögliche weitere Details zum möglichen Absturz der Germanwings erfährt man nicht aus deutschen Medien, sondern aus internationalen – der New York Times und der weltweit verbreiteten Nachrichtenagentur AFP ("Agence France-Presse"). Nach wir vor verschwiegen werden die Pilotennamen ("germanwings pilot names"). Fakt ist: Offensichtlich wurden nun gezielt Informationen nach Auswertung des Voicerecorders von französischen (oder amerikanischen) Ermittlern an die New York Times sowie AFP weitergegeben, während deutsche anwesenden Ermittler offensichtlich keine Informationen an die Medien weitergegeben haben.
  • 14.02.2015 | Kommentare

    Die Europäische Union (EU) bezahlt der Kiewer Regierung viele Millionen Euro dafür, dass sie Flüchtlinge gefangen nimmt und in Ghettos interniert und zwar in sogenannten Flüchtlings-Gefängnissen. Angeblich habe die Kiewer Zentralregierung den EU-Ländern angeboten, Flüchtlinge, welche beispielsweise Länder wie Polen, Rumänien oder Deutschland nicht mehr haben wollten, in Ghettos zu internieren. Das berichten zahlreiche Medien. In der Ukraine sollen die Flüchtlinge unter erbärmlichsten Bedingungen von der ukrainischen Regierung gefangen gehalten werden:

Reisewarnungen

  • 02.03.2015 | Ein Kommentar

    Besonders im Western Cape in Südafrika gibt es zahlreiche Wohngebiete, welche ihren Einwohnern relative Sicherheit bieten: Durch von einem Wachmann gesicherte Einfahrtstore und Kameras. Hinzu kommen tief in die Erde eingelassene stabile Zäune, welche die Wohngebiete teils auf mehreren Quadratkilometern einzäunen. All das soll Kriminelle fernhalten. Doch dass Sicherheit immer nur relativ ist, zeigte sich in Südafrika einmal mehr an einem Mord Ende Januar 2015 und zwar im exklusiv abgesicherten Wohnviertel The De Zalze Golf Estate, auch bekannt als De Zalze Winelands Golf Estate. Das luxuriöse Wohngebiet liegt im berühmten südafrikanischen Weingebiet Stellenbosch.
  • 23.12.2014 | Kommentare

    Das Antikriegsprotal kriegsberichterstattung.com berichtete bereits am 22. Dezember über das von Wikileaks veröffentliche amerikanische Papier, einen Leitfaden, wie auch militärisch operierende Mitglieder des US-Geheimdienstes CIA mit falschen Pässen Grenzkontrollen, auch Flughafenkontrollen umgehen können. Der Titel des CIA-Leitfadens: "Surviving Secondary. An Identity Threat Assessment of Secondary Screening Procedures at International Airports". Hellhörig wurden wir, als wir in dem Dokument, welches Wikileaks veröffentlicht hatte, den folgenden Absatz lasen, den wir hier in einer Profi-Übersetzung widergeben. Zitat aus dem CIA-Leitfaden für Agenturen "CIA-Einschätzung zum Überstehen der zweiten Überprüfung an Flughäfen unter Aufrechterhaltung der
  • 21.12.2014 | Kommentare

    Die USA, also ausgerechnet jene Nation, die – wie wir seit Edward Snowden wissen - mit einer Unverfrorenheit und aus Sicht der Europäischen Union (EU) auch mit krimineller Energie Hunderte Millionen Handys und Computer weltweit täglich hackt, drohen nun Nordkorea damit, das sozialistische Land auf die Liste der Terrorstaaten zu setzen. US-Präsident Barack Obama (Demokraten) hält unbeirrbar an seiner weltweit nicht gerade groß geteilten Meinung fest, wonach er davon ausgehe, dass Nordkorea für die Hackangriffe auf den Entertainment-Konzern Sony verantwortlich sei. Deshalb, so Obama, wolle er nun prüfen, ob er Nordkorea auf die Terrorliste setzen müsse. Fachleute schütteln irritiert den Kopf:

Medienschau

  • 150 Getötete

    29.03.2015 | Kommentare

    Kommentar - Nach Ansicht des französischen Staatsanwaltes habe der Copilot L. der Germanwings möglicherweise vorsätzlich 144 Germanwings Passagiere und fünf Crew-Mitgliedern in den Tod gerissen durch einen möglicherweise künstlich inszenierten Absturz. So ungeheuer der Verdacht ist, so klinisch ist die Berichterstattung in deutschen Medien wie Spiegel, ARD, ZDF, Süddeutsche bis zur kleinen taz. Viele nennen weder den vollen Vor- und Zunamen des im Verdacht stehenden Copiloten, noch wird sein Bild (ungepixelt) gezeigt. Auch die Opfer und die Trauer der Angehörigen der Opfer kommen faktisch in den deutschen Massenmedien nicht vor. Ist das angebracht? Oder ist das nicht eher der Versuch, zu verschleiern, was man einfach nicht wahrhaben möchte. Irgendwie erinnert das an
  • Unglück oder Verbrechen?

    29.03.2015 | Kommentare

    Während alle Aufmerksamkeit noch dem Germanwings Co-Piloten A. L. (27) gilt – jenem Mann, den die französische Staatsanwaltschaft der Massentötung von 144 Passagieren und fünf Crew-Mitgliedern beschuldigt - sind die Opfer kaum bekannt. Besonders tragisch: Der Name des Helden der Germanwings, der Name des Piloten, welcher in letzter Sekunde versuchte, den Co-Piloten von seiner möglichen Wahnsinns-Tat abzubringen, wird in deutschen Massenmedien noch so gut wie komplett verschwiegen. Doch das ist falsch! Wir schulden ihm mehr, als ihn zu verschweigen. Derzeit wird der Name des Piloten auch deshalb in deutschen Massenmedien nicht oder kaum genannt, da presserechtlich nicht klar ist, ob von der Familie eine namentliche Nennung gewünscht ist oder nicht. Uns sagte ein Presserechts-Anwalt,
  • Recht Medien

    27.03.2015 | Kommentare

    Kommentar - Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD und ZDF tun sich schwer mit der Namensnennung des blonden deutschen Copiloten der Germanwings, dem die französische Staatsanwaltschaft vorwirft, vorsätzlich 149 Menschen in den Tod gerissen zu haben. Mal nimmt man als Vorwand, der 27-jährige Copilot habe schließlich auch ein Recht auf Privatsphäre, dann wieder, die Tat sei ja nicht aufgeklärt und dann wieder, man müsse die Familie des Piloten schützen. Doch für den französischen Staatsanwalt steht fest: L. habe die Maschine mit 144 Passagieren und 5 Crew-Mitgliedern vorsätzlich mit 700 Stundenkilometer gegen den Berg gesteuert.

Bundeswehr

  • 03.05.2014 | 5 Kommentare

    Nach Hinweisen aus sehr gut unterrichteter Quelle gegenüber dem Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com sind die USA derzeit auf ihrem größten europäischen Luftwaffenstützpunkt, der in Deutschland liegenden Ramstein Air Base (kurz: AB / RAB) dabei diesen massiv aufzurüsten. Betroffen sei wahrscheinlich auch die US-Militärbasis Baumholder Army Base. Bewohner sind genervt und berichten gegenüber dem Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com wonach "wir Tag und Nacht das Donnern von Kriegsflugzeugen über unseren Häusern hören". Derweil drillt die amerikanische Militärführung von Ramstein ihre Soldaten mit dem Slogan "Wingman, Leader, Warrior. Step up Step in" (Foto). Zudem:
  • Flugzeugabsturz

    16.01.2014 | Kommentare

    Ein Kriegsflugzeug der Bundeswehr, ein Tornado, ist am Abend des Donnerstag in der Eifel abgestürzt. Glück im Unglück hatten die beiden Piloten - sie konnten sich mit Schleudersitzen in letzter Sekunde aus dem fliegenden Ungetüm retten. Ob die beiden Soldaten der Bundeswehr unverletzt blieben ist bislang unbekannt, sagte die Polizei in Koblenz. Bislang heißt es, wonach angeblich weder Gebäude noch andere Menschen durch den herabstürzenden Bundeswehr-Tornado verletzt worden sind. Der Unglücksort wird mit der Autobahn 48, südöstlich des Örtchens Laubach angegeben.
  • 12.01.2014 | Kommentare

    Die deutsche Verteidigungs- und Kriegsministerin Ursula von der Leyen wolle eine Bundeswehr, die möglichst familienfreundlich ist, verlautbart aus dem Bendlerblock in Berlin. Konkret bedeute dies, dass die Kasernen, eigentlich ein militärischer Sperrbezirk, nun auch mit Kinderbetreuung und wohl Spielplätzen ausgestattet werden könnten. Inwiefern Panzer, Granaten, Maschinengewehre, Flugabwehrraketen und ein dominanter Befehl- und Gehorsams-Ton in der Bundeswehr mit üblichen 1968er-Erziehungsstandards in Einklang gebracht werden könnten, darüber zermartern sich derzeit nicht nur die Verteidigungs- und Kriegspolitiker in Berlin den Kopf, sondern auch die, die das dann umsetzen sollen: Die Soldaten, besonders die Soldaten in den Führungsetagen der Deutschen

Kriegsverbrechen

  • 08.02.2015 | 3 Kommentare

    Derzeit wird diskutiert, ob Deutsche, die in Kriegsverbrechen in Syrien oder dem Irak verwickelt sind, wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden können. Doch was verschwiegen wird: Es gibt viele Gerüchte, wer denn nun die Verbrecher in den Reihen der Is, auch bekannt als Isis, sind. Einige kursieren auch in arabischen Kreisen in Deutschland, wie das Antikriegsportal kriegsberichtersattung.com erfahren hat: Demnach gebe es das Gerücht, bislang aber keine Beweise, wonach Saudi-Arabien weltweit, auch in Deutschland, Söldner dafür bezahle, dass sie sich Is, beziehungsweise Isis anschlössen:
  • 17.01.2015 | Kommentare

    Gegen Israel ist ein Vorermittlungs-Verfahren von dem im Jahr 1946 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof Den Haag (International Court of Justice; ICJ) wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in Palästina eingeleitet worden. Gleichzeitig teilte der Internationale Strafgerichtshof Den Haag mit, man werde auch in Richtung Westjordanland und Gaza ermitteln. Betroffen sind also jene Gebiete, welche von Palästinensern als durch Israel kontrollierte und von der Außenwelt abgeschnittene Ghettos bewohnt werden. Auch hier bestünde der Verdacht, wonach Palästinenser Kriegsverbrechen getätigt haben könnten und zwar gegen Israel. Die Ermittlungen sind ein historischer Wendepunkt:
  • 14.01.2015 | Kommentare

    40.000 Menschen kamen in dem 1933 in Dachau bei München eröffneten Konzentrationslager Dachau (heute: "KZ Gedenkstätte Dachau") um. Die überlebenden Insassen wurden am 29. April 1945 von der US-Army befreit. Weltberühmt ist das schmiedeeiserne Tor "Arbeit macht frei". Doch bereits vor drei Monaten, im November 2014, wurde das weltberühmte Tor "Arbeit macht frei" im KZ Dachau von unbekannten Kriminellen gestohlen. Darüber berichtete nun die ZDF-Sendung Aktenzeichen XY ungelöst. Schon einmal, vor fünf Jahren, wurde im in Polen liegenden deutschen Vernichtungslager Auschwitz der Schriftzug "Arbeit macht frei" entwendet. Damals wurden die Täter aber gefasst und zu Haftstrafen verurteilt. Doch in Dachau tappen die Ermittler nach wie vor im Dunklen, hieß es am Mittwochabend auf

Meinung

  • 24.07.2014 | Kommentare

    Es ist schon abenteuerlich: Da hat das israelische Militär in nur 15 Tagen Krieg 750 Palästinenser, darunter Hunderte Frauen und Kinder in teils kriegsverbrecherischer Art und Weise umgebracht - doch die deutschen Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne; Spezialthema sonst: Rechte von Schwulen) und Gitta Connemann (CDU) haben derzeit vor allem eine Sorge, glaubt man spiegel-online: Lasst die Flugzeuge nach Israel fliegen, bloß nicht international den Eindruck entstehen lassen, als ob in Israel und dem Gazastreifen Krieg herrsche. Noch peinlicher geht es nicht. Dass die israelische Regierung mit ihrem Militär lieber eine Verkehrsmaschine von Lufthansa, Delta oder Air Berlin abgeschossen sehen würde, als mit dem Massenmord an Palästinensern aufzuhören ist schon
  • 24.02.2014 | Ein Kommentar

    Die dpa faselt vom "historischen Machtwechsel in der Ukraine", der Racheengel Julia Timoschenko - die nach Ansicht vieler nicht unschuldig im Gefängnis saß - heizt mit Helden-Reden die Stimmung in der Ukraine weiter an. Timoschenko wirft den bisherigen Regierenden Prunksucht vor und fliegt doch allen Ernstes als eine der ersten Diensthandlungen in einer Privatmaschine in ihre Heimatstadt Dnjepropetrowsk gut 400 Kilometer südöstlich von Kiew - das soll zumindest der ukrainische Fernsehsender TSN berichtet haben. Das ist kein gutes Omen. Sie hätte ja auch eine öffentliche Maschine nehmen können - Ecoclasse - wenn es ihr denn wirklich darum geht, dem bitterarmen Volk der Ukrainer zu zeigen, dass auch die Elite des Landes weiß, welchen Wert Geld hat. Dabei wird derzeit auch vergessen:
  • 22.12.2013 | Kommentare

    Die Polizei beklagt im Rahmen der Demonstrationen für den Erhalt des linksalternativen Kulturzentrums Rote Flora in Hamburg über 100 Verletzte. Rund 16 sollen nach einem Zusammenprall zwischen der staatlichen Gewalt und der zivilen Gewalt zum Teil schwer verletzt worden sein. Aus den Reihen der Demonstranten wird die Höhe der verletzten Zivilisten mit über 150 beziffert. Offizielle Zahlen gibt es bislang nicht. Dafür aber ein klares Bekenntnis: Die Rote Flora muss im Schanzenviertel erhalten bleiben - und zwar in den Händen der linksalternativen Szene. Gründe dafür gibt es zahlreiche. Ein Kommentar des Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com:

Friedensbewegung

  • 14.03.2015 | Ein Kommentar

    Wir geben folgenden Offenen Brief einer NGO zur Kenntnis - der "Neuen Richtung". Allerdings müssen wir einschränkend sagen: Wir können inhaltlich die dort getroffenen Aussagen nicht bewerten, da wir nicht genügend Expertise zur politischen Lage in Venezuela haben.
  • 15.06.2014 | Kommentare

    Mit einer ganzseitigen Anzeige in der amerikanischen Wirtschaftszeitung Wall Street Journal warnte Dr. Moshe Kantor, der Präsident des European Jewish Congress, also des Europäischen Jüdischen Kongresses, am Wochenende (Ausgabe vom 13. Juni 2014, Seite 7) vor einem Rechtsruck in Europa, der Europäischen Union (EU). Man müsse unter allen Umständen allen Formen des Extremismus und der Intoleranz gegenüber Minderheiten begegnen, schreibt Kantor. So führt der Europäische Jüdische Kongress aus, wonach man sich nach dem hohen Abschließen der politischen Parteien im Rechtsaußen-Spektrum zur Wahl des Europaparlaments, nun ernsthafte Sorgen um den Zustand Europas mache: Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Hasspredigten gegen Minderheiten - das müsse unter allen Umständen
  • 27.05.2014 | Kommentare

    Die Leipziger LINKE teilt mit, wonach sie die Initiative des Leipziger Friedenszentrums und des DGB Leipzig zur Durchführung der Kundgebung "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" für den Frieden am Freitag den 30. Mai (Ort: Nikolaikirchhof, Beginn: 14.30 Uhr), bei der auch der namhafte Liedermacher Konstantin Wecker auftritt, unterstütze. In der Presseerklärung der LINKE Leipzig heißt es, wonach man die Friedens-Veranstaltung des Leipziger Friedenszentrums sowie des DGB umso mehr unterstützte, als dass man nach zahlreichen kriegerischen Vorgängen in der Ukraine helfen wolle, ein Zeichen der Zwischenmenschlichkeit und des Friedens zu setzen.