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Montag, 24. Juni 2019

Politik


Keine Auskunftspflicht gegenüber abgelehntem Bewerber

Donnerstag, 19. April 2012

Bewerber, die in einer Firma die Vorstellungsrunde in einem Bewerbungsgespräch nicht überstanden haben, können die Firma nicht drängen, genau zu erfahren, warum sie denn abgelehnt wurden. Erst Recht hätten sie keinen Informationsanspruch zu erfahren, warum ein bestimmter Kandidaten den Traumjob, für den man sich beworben hatte, erhalten hat. Das hat nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-415/10). Geklagt […]

Pfleger missbraucht kranke Kinder – anschließend verstümmelte er sich

Donnerstag, 19. April 2012

Was geht nur in einem Kopf eines erwachsenen Mannes vor, wenn er kranke Kinder sexuell in einem Krankenhaus missbraucht? Das versucht derzeit ein Gericht in Berlin zu klären. Am Donnerstag war Prozessauftakt. Mit Baseballkappe und Sonnenbrille bestückt, versuchte sich der Angeklagte vor der Öffentlichkeit zu schützen. Drei kleine Jungen soll er in einer Berliner Klinik missbraucht haben. Doch die Strafe, […]

Kauder: Islam gehört nicht nach Deutschland, Muslime schon

Donnerstag, 19. April 2012

Mit einer schon jetzt umstrittenen Äußerung meldet sich zur Islamkonferenz Unionsfraktionschef Volker Kauder zu Wort: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland„, wird der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zitiert. Damit widerspricht er dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, welcher sagte, der Islam sei Teil Deutschlands. Kauder differenzierte jedoch seine etwas schwer […]

Kampf gegen Piraten in Afrika: Mandat um Landgang erweitert

Donnerstag, 19. April 2012

Mit dem Segen des Bundestages dürfen deutsche Soldaten künftig auch das Festland der Piraten-Hochburg Somalia betreten. Typisch Deutschland: Schießen dürfen sie nicht. Das heißt: Die Soldaten werden sicherlich alles tun, nur nicht sich selbst in Gefahr bringen. Heißt: Eine Verfolgung an Land dürfte zwar formaljuristisch nun möglich sein, aber in Realität so gut wie gar nicht vorkommen. Nur ein lebensmüder […]

Piraten bei 13 Prozent

Mittwoch, 18. April 2012

Die Partei Piraten sonnt sich in einem weiteren Erfolg. Eine Umfrage für den Stern-RTL-Wahltrend besagt, die Piraten kämen, wäre jetzt Bundestagswahl, auf 13 Prozent. Damit wären sie auf einer Augenhöhe mit den Grünen, welche auf 12 Prozent kämen. Die FDP legt nach wie vor keine guten Werte vor und käme auf drei bis fünf Prozent. Die CDU/CSU käme auf recht […]

Piraten wollen Wahlrecht ab 12

Sonntag, 15. April 2012

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei „Piraten“ fordere das Wahlalter auf 12 heruntersetzen, ist aus den Reihen der Mitglieder vom Parteitag am Wochenende in Magdeburg zu hören. Zudem planten sie, die Hürde für Parteien, die ins Parlament einrücken möchten, von fünf auf drei Prozent herabzusetzen. Damit möchten sich die Piraten wohl auch selber helfen: Denn bei der vergangenen Landeswahl von Sachsen-Anhalt […]

Sexskandal der Leibwächter von Barack Obama

Sonntag, 15. April 2012

US-Präsident Barack Obama (Demokraten) erschüttert ein Sexskandal seiner Leibwächter. Insgesamt elf seien jetzt sogar wegen ungebührlichen Verhaltens auf dem aktuellen „Amerika-Gipfel“ in Kolumbien zunächst vom Dienst suspendiert worden. Man wirft ihnen vor, sich möglicherweise auch während der Arbeitszeit mit Prostituierten und Trinkgeladen vergnügt zu haben. Wie der Skandal an die Öffentlichkeit gelang, ist noch nicht ganz klar. Es heißt, einer […]

Ägypten: Geheimdienstchef Mubaraks darf nicht Präsident werden / abstruse Begründungen

Sonntag, 15. April 2012

Der ehemalige ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman darf sich nicht zum ersten Präsidenten von Ägypten wählen lassen. Das hat nun die Wahlkommission entschieden. Suleimans politische Verflechtungen gelten als zu nah gegenüber Mubarak, welcher vor einem Jahr von Tausenden Demonstranten aus dem Amt gejagt worden war. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft und Korruption. Die Ablehnung Suleimans wird allerdings mit einer für eine Demokratie etwas […]

UNO mit Beobachtern in Syrien

Sonntag, 15. April 2012

Seit wenigen Tagen ist in Syrien mehr oder weniger Waffenruhe eingekehrt. Jetzt möchte die UNO mit mittelfristig bis zu 250 Beobachtern in Syrien helfen, dass der Frieden auch länger anhält. Schon in Kürze sollen zunächst 30 Beobachter in das Land und helfen, dass die Waffenruhe eingehalten wird. Sie erfüllen keine einfache Mission. So erklärten die syrischen Anti-Regierungstruppen und Söldner, sie […]

Koran-Verteilung: Verfassungsschutz beobachtet Salafisten

Samstag, 14. April 2012

Am heutigen Sonnabend verteilen die rund 3000 in Deutschland lebenden Salafisten, eine islamische, erzkonservative Gruppierung im Islam, in Deutschland Millionen Koran-Bücher. Dem deutschen Verfassungsschutz misshagt dieses, Grund: Einige Salafisten gelten in ihrer Radikalität als mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. So wenden sich einige Salafisten eindeutig gegen freiheitliche Grundrechte. Aus diesem Grund werden die Salafisten bereist seit 2010 vom Verfassungsschutz beobachtet. […]